Auszug - Mitteilungen der Vorsteherin  

 
 
64. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
TOP: Ö 1.1
Gremium: Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
Datum: Mi, 28.10.2009 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Ordentliche Sitzung
 
Wortprotokoll
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  • Die nächste Beratung der AG Ehrenpreis findet
    am 02.11.2009, um 17.30 Uhr,
    im Raum 308, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin, statt.

 

  • Der Bezirksverordnete Herr Dr. Sergej Henke hat schriftlich mitgeteilt, dass er mit Wirkung vom 09.10.2009 nicht mehr Mitglied der FDP ist. (Eingang des Schreibens bei der Vorsteherin der BVV am 15.10.2009).
    Aufgrund des Parteiaustritts erlischt seine Mitgliedschaft in der Fraktion der FDP der BVV.
    Dies hat die Auflösung der Fraktion der FDP zur Folge, da gemäß § 5 (3) BezVG eine Fraktion aus mindestens drei  Mitgliedern der BVV besteht, die derselben Partei oder Wählergemeinschaft angehören oder auf demselben Wahlvorschlag gewählt worden sind.
    Die Folgen der Fraktionsauflösung waren am 27.10.2009 Thema einer außerordentlichen Sitzung des Ältestenrates.

  
 

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