Auszug - Erfüllung der Aufgaben einer Energiebeauftragten  

Antrag an den Hauptausschuss:

Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat in seiner Sitzung am 22.09.2009 die Drucksache 1161/VI „Einrichtung der Stelle eines Energiebeauftragten“ behandelt.
Die Vorlage wird in der vorliegenden Form nicht zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt wird ersucht, entgegen weiterhin die Einrichtung einer Stelle eines/r Energiebeauftragten zu prüfen. Hierfür sind ggf. die Mittel aus mehreren Abteilungen, zum Beispiel aus nicht belegten Stellen, zusammenzubringen.

Begründung:
Die Aufgabe des/der Energiebeauftragten besteht gemäß dem 2. Gesetz zur Änderung des Berliner Energiespargesetzes in der Leitung der Unsetzung eines effizienten Energiesparprogrammes in jedem Bezirk. Die Aufteilung dieser Aufgaben auf mehrere Dienstkräfte ist nicht zielführend. Insbesondere geht es dabei auch um die Verwirklichung der Rechtsansprüche der Bezirksverordneten und der Öffentlichkeit auf Information sowie die Ausschöpfung und Entwicklung von Fördermöglichkeiten.

Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung