Vorschläge zum Arbeitsplan 2004:

ein Vorschlag wird übergeben

Einbringen eines Dringlichen Ausschussantrages in die BVV am 18.12.2003

Bereitstellung von Investitionsmittel für Renaturierung Wuhletal

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die bereits für das Haushaltsjahr 2004 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zugesagten Investitionsmittel in Höhe von 2,0 Mio. € auch weiterhin als erste Grundlage für die Renaturierung der Wuhle bzw. als Grundstück für die Bewilligung von Fördermitteln bereitgestellt werden.

Begründung:

Im Ergebnis der Stilllegung des Klärwerkes Falkenberg und der damit verbundenen Schließung des Klärwerksableiters sind umfangreiche Maßnahmen zur Renaturierung der Wuhle und zur nachhaltigen Entwicklung des Landschaftsraumes Wuhletal zwingend erforderlich. Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich u.. a. aus der Wasser- Rahmenrichtlinie, dem Wassergesetz und dem Berliner Naturschutzgesetz.

Für die Gewährleistung der Erholungsnutzung in dieser Landschaft, im Interesse des Erhaltes wertvoller, charaktertypischer Biotope und für die Sicherung der wasserwirtschaftlichen Funktion der Wuhle ist es dringend notwendig, entsprechende Maßnahmen an der Alten Wuhle wie auch bezüglich des Rückbaus nicht mehr benötigter technischer Bauwerke am ehemaligen Klärwerksableiter (Neue Wuhle) wie vorgesehen im Jahr 2004 umzusetzen.

Die Dringlichkeit dieses Antrages ergibt sich aus der gegenwärtigen Diskussion im Land Berlin um den Haushaltsplan unter Maßgabe des einschlägigen Urteils des Landesverfassungsgerichtes.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Zur nächsten Sitzung besteht die Bitte an das Bezirksamt:

zu Drs. 741/V wird Info zu den Gewässern 2. Ordnung und KGA erbeten.

Bitten an das Büro der BVV:

unverzüglich die Dringlichen Ausschussanträge an Bernd Schütze FBL Nat mailen.

Zum Terminplan der Ausschüsse für 2004:

alle Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Natur sollen 18.00 Uhr beginnen.