Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2010/2011 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 833/III)
Unter
Maßgabe der Klärung der Prüfaufträge bzw. des Ausschussantrages aus seiner
Diskussion am 22.09.2009 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt und Natur die
Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2010/2011 Abstimmung:
6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Folgende Prüfaufträge werden an den
Hauptausschuss und das Bezirksamt übermittelt: 1.
Lokale Agenda Weiterführung
Lokale Agenda 21, Öffentlichkeitsarbeit, Umweltfest, Umweltpreis Das
Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Durchführung des Haushaltsplanes
2010/2011 bzw. ggf. durch die Einwerbung von Drittmitteln die Weiterführung der
Lokalen Agenda 21 sowie weiterer Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit auf dem
Gebiete Umwelt und Natur sowie die Weiterführung des traditionellen
Hellersdorfer Umweltfestes und des Umweltpreises zu sichern. Begründung:
Weder im Produkthaushalt noch im kameralen Haushalt sind Mittel für die
Aufgaben zur Weiterführung der Lokalen Agenda 21 und anderer öffentlichkeitswirksamer
Aktivitäten zur Hebung des Umweltgedankens erkennbar. 5
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen 2.
Biotop- und Artenschutz: Biotop- und
Artenschutz; Erhalt Biodiversität etc. Das
Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Durchführung des Haushaltsplanes
2010/2011 bzw. ggf. durch die Einwerbung von Drittmitteln Maßnahmen im Biotop-
und Artenschutz unter Einbeziehung von Vorschlägen aus dem ehrenamtlichen
Naturschutz sowie der Lokalen Agenda 21 im Sinne des Erhaltes der Biodiversität
und der Förderung von Umweltbildung und –erziehung in der Natur zu
entwickeln bzw. umzusetzen. Hierzu gehört auch die Entwicklung bzw.
Wiederaufnahme geeigneter Monotoringmaßnahmen in wertvollen Bereichen und
Schutzgebieten wie z.B. an der Hönower Weiherkette, Bereiche im Landschaftsraum
Wuhletal, Gewässer... 6
Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltungen 3.
Gewässer II. Ordnung Unterhaltung,
Pflege, Entwicklung Gewässer II. Ordnung Das
Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Durchführung des Haushaltsplanes
2010/2011 die Unterhaltung, Pflege sowie soweit möglich eine naturnahe
Entwicklung der Gewässer II. Ordnung in Anlehnung an die Aufgaben der
EU-Wasserrahmenrichtlinie zu sichern. Soweit möglich und realisierbar sollte
der Maßstab die Wiederherstellung bzw. Sicherung eines stabilen Wasserstandes
sein. Die
Unterhaltung Gewässer II. Ordnung wurde auf die Bezirke abgeschichtet, ohne
dass in ausreichendem Maße eine Übertragung von Sachmitteln erfolgte. 4.
Überlassung von Grünflächen... Prüfung der
Überlassung von Grünflächen an interessierte BürgerInnen, Vereine etc. Das
Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Durchführung des Haushaltsplanes
2010/2011 die Überlassung bzw. zeitweise Überlassung von Grün- bzw. Freiflächen
zur Pflege bzw. nachhaltigen Nutzung an interessierte BürgerInnen bzw. Vereine
zu prüfen. 5. Förderung
des nachhaltigen Tourismus im Rahmen der Barnimer Feldmark Förderung
des nachhaltigen Tourismus im Rahmen der Barnimer Feldmark – Beteiligung
am Tourismusinformationssystem Das
Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung bzw.
gegebenenfalls unter Einbindung von Sponsoring z.B. aus der Wohnungswirtschaft
auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf an mindestens 2 –3 markanten Punkten
die im Regionalpark Barnimer Feldmark üblichen neuen dreiteiligen Tourismusinformationssysteme
aufzustellen. 6.
Prüfung der Möglichkeiten von Bürgerbeteiligungen bei der Planung und
Gestaltung
öffentlicher Plätze im Siedlungsgebiet Das
Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeit von Bürgerplanungen für öffentliche
Plätze im Siedlungsgebiet, die im Rahmen des Bürgerhaushaltes nachgefragt
wurden (Durlacher Platz, Franz-Hals-Platz, Körnerteich..), zu prüfen. 7.
Antrag an den Hauptausschuss:
Das
Bezirksamt wird ersucht, dass die in Marzahn-Hellersdorf kurz vor
Vertragsabschluss stehenden Energiesparprojekte an Schulen im Haushalt
2010/2011 mit Kapitel und Titel für Einsparungen und Ausreichung an die Schulen
abgesichert werden.
Der Ausschuss
Umwelt und Natur hat sich in den letzten Jahren mehrfach ausführlich mit dem
Thema Umweltbildung befasst. Er begrüßt
das Zustandekommen der Energieeinsparprojekte. Die Erfüllung
der Verträge muss dementsprechend haushaltstechnisch abgesichert sein. 6.
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L
- Tel.: (030) 90293-5811
- Tel.: (030) 90293-5812
- Tel.: (030) 90293-5813
- Tel.: (030) 90293-5814
- Fax: (030) 90293-5815
- E-Mail bvv@ba-mh.berlin.de
Postanschrift:
12591 Berlin