Auszug - Aufstellen von Toiletten und Mülltrennung bei bezirkseigenen sowie Festen auf öffentlichen Plätzen des Bezirkes  

Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat in seiner Sitzung am 22.09. 2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1.                  dafür Sorge zu tragen, dass bei allen in Zukunft stattfindenden bezirkseigenen Festen und Festen, die auf öffentlichen Plätzen im Bezirk stattfinden, mindestens eine behindertengerechte Toilette inklusive Wegbeschilderung aufgestellt wird.

2.                  Ebenso ist dafür zu sorgen, dass der auf den oben genannten Festen anfallende Müll getrennt gesammelt und getrennt entsorgt wird.

3.                  Die entsprechenden Verträge und Sondernutzungsgenehmigungen mit den Veranstalterinnen und Betreiberinnen sind möglicht umgehend um diese zwei Punkte zu erweitern.

4.         Bei allen bereits bestehenden Verträgen und Sondernutzungsgenehmigungen sollen die beiden unter 1. und 2. genannten Punkte als Empfehlung nachgereicht werden.