Auszug - Stand Aufstellung Doppelhaushalt 2010/2011  

·      Das Haushaltsdefizit von 11,3 Mio. € wird durch das Bezirksamt im Entwurf aufgelöst.

·      HZE  - Diskussion über Zuweisung von Marzahn von anderen Bezirken.

·      Frau Köhnke erklärt, dass die SPD für ein Budget der Integrationsbeauftragten eintritt.

·      Frau Dahler erklärt sich für die Weiterführung des Migrationssozialdienstes und besteht auf die Personalstelle der Integrationsbeauftragten sowie Fortführung Polis.

·      Herr Dahler, Herr Ehling, Frau Köhnke und Herr Richter sprechen zum Sachverhalt.

Der Ausschuss spricht sich für die Finanzierung folgender Aufgaben im Bereich Integration aus.

·      Beibehaltung der Personalstelle der Integrationsbeauftragten

·      Sachmittel für die Integrationsbeauftragte

·      Finanzierung des Projektes Polis

·      Finanzierung des Projektes MUT

·      Finanzierung des Migrationssozialdienstes

Beschluss des Ausschusses:

Mitteilung an die BVV:

Der Ausschuss für Integration und Migration empfiehlt dem Bezirksamt, im Entwurf des Doppelhaushaltes 2010/2011 folgende Haushaltsmittel einzustellen:

·      Personalstelle der Integrationsbeauftragten

·      Sachmittel für die Integrationsbeauftragte

·      Finanzierung des Projektes Polis – Koordinierungsstelle

·      Finanzierung des Projektes MUT

·      Finanzierung des Migrationssozialdienstes

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 12 Ja-Stimmen