Auszug - Neuordnung der Reviere im Natur- und Umweltamt Marzahn-Hellersdorf im Rahmen des Gesamtkonzepts zur zukunftsfähigen Entwicklung der Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen (BA-Vorlage Nr. 0769/III)  

Herr Lüdtke informiert über Anlass der Neustrukturierung.

Abstimmung der Drucksache.

Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat in seiner Sitzung am 16.06.2009 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 11 Ja-Stimmen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

Hr. Lemke Vorschlag für Ausschussantrag

Umsetzung Konzept „Optimierter Regiebetrieb“

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, das Konzept der „Optimierten Regiebetriebes“ weiter zu konkretisieren und die Arbeitsfähigkeit der Grünflächenverwaltung nachhaltig wieder herzustellen, damit die Voraussetzungen sowohl beim Personal als auch in der Ausstattung in Zukunft deutlicht verbessert werden, insbesondere muss berlinweit geklärt werden:

·       Welche Schlussfolgerungen aus der Verzögerung der Umsetzung des RdB-Beschlusses zur Einführung des optimierter Regiebetriebes zu ziehen sind

·       Welche Schlussfolgerungen der RdB aus dem Abschlussbericht der Projektgruppe Grün zur Agenda 2006 für erforderlich hält

·       Wie auf einer fachlich gesicherten Basis eine auskömmliche Budgetierung aller Grünflächenverwaltungen Berlins wieder erreicht werden kann

·       Wie die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen in das Konzept Berlin 2016 personell und strukturell eingeordnet wird

·       Wie die Berliner Fachkonferenz der Gartenamtsleiter/innen (GALK Berlin) in den politischen Prozess einbezogen wird.

Begründung

Um den Anspruch der Hauptstadt Berlin, eine grüne Metropole auf Weltniveau zu sein, dauerhaft und in angemessener Qualität zu sichern, war und ist die Verbesserung der aktuellen Situation unabdingbar. Das strategische Ziel des Bezirkes „Grüne Stadt ein Leben lang“ erfordert die Bereitstellung der notwendigen Strukturen und Mittel. Mit der Neuordnung der Reviere wurde ein Anfang gemacht, ein dauerhafter Erfolg kann aber nur erreicht werden, wenn der weiter gehende Personalrückgang gestoppt und der Personalstamm ab sofort wieder schrittweise erweitert wird.

Abstimmung Antrag: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Zu einem späteren Zeitpunkt ist noch mal einmal über die Grünflächenpflege zu sprechen, insb. zum Thema Pflege- bzw. Aufwandsklassen und die damit in Zusammenhang stehenden praktischen Erfahrungen bzw. Problemen.