Auszug - Modell für besseren Verbraucherschutz in der Gastronomie  

Drucksachen 1313/VI und 1340/VI:

BzStR Gräff informierte über das mit dem BA Lichtenberg entwickelte Modell „Berliner Bär“ zur Veröffentlichung positiver Prüfungs-Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen. Damit werden sowohl die rechtlichen als auch die Bedenken bzgl. der Effektivität von Negativ-Veröffentlichungen bei Informationssperre während der Bußgeldverfahren vermieden. Dieses Modell wird bis zum Jahresende erprobt und dann ausgewertet.

Damit besteht zurzeit kein Handlungsbedarf zum Verbraucherschutz in der Gastronomie.

Die Drucksachen 1313/VI und 1340/VI werden auf Beschluss des Ausschusses mit 10-JA-Stimmen und 1 NEIN-Stimme auf September vertagt. Herr Fender erklärte vor der Abstimmung, dass er nicht mit abstimmen wird.