Auszug - Modell für besseren Verbraucherschutz in der Gastronomie
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Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen
hat in seiner Sitzung am 21.04.2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der
BVV mehrheitlich, mit einer Ja-Stimme und elf Nein-Stimmen, den Antrag
abzulehnen. Die
BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür
einzusetzen, dass ein flächendeckendes Modell für mehr Verbraucherschutz in der
Gastronomie in Zusammenarbeit mit den Innungen und Verbänden entwickelt wird,
das ·
mit Positivergebnissen für mehr Engagement in diesem
Bereich wirbt, ·
auf absolute Freiwilligkeit zur Erlangung von Gütesiegeln,
Hygienepässen oder andere Bewertungssysteme setzt, ·
bei festgestellten Verstößen den Schwerpunkt auf schnelle
Nachkontrollen legt sowie ·
mehr Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der
Lebensmittelhygiene anbietet. Zusätzlich muss der Senat personelle und sächliche Mindeststandards in
der Lebensmittelkontrolle sicherstellen, um Hygienequalität in Berlin zu
sichern.
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