Auszug - Sonstiges  

Beschluss des Ausschusses:

Dringlicher Ausschussantrag Drs. Nr. 1180/V
Betreff:           Preisgünstige Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern die Möglichkeit eingeräumt wird, preisgünstig öffentliche Verkehrsmittel wie bisher zu nutzen.

Begründung:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hält die geplante Veränderung in der Sache zum 01.01.2004 für unzumutbar.

Abstimmungsergebnis:            liegt nicht vor

Frau Dahler kritisiert die Abwesenheit der Bezirksstadträtin Frau Pohle.

·         Für die Tagesordnung im Februar ist als Thema die Zusammenarbeit zwischen dem Interessenverbund – “Gesundheit im Alter (Netzwerk im Alter)” und dem Vivantes Klinikum Hellersdorf vorgesehen.

·         Bericht vom Beirat zur Umsetzung der Altenplanung (Sitzung war am 10.12.2003).

·         Beratung der Vorschläge für den Jahresplan 2004.

gez.   Prof. Dr. Stober                                                      gez. Mohnholz

Ausschussvorsitzender                                                  Schriftführerin i.V.

                                                                                  Beglaubigt

Verteiler:

9 x Ausschussmitglieder

Fr. Eckhardt

Fr. Hoffmann

Fr. Abraham

per E-Mail:

BzStRin JugGes

BzStRin SozWirt

Fraktionen

Fr. Höbbel

Fr. Bartoszek

FDP BV

SD L 1

Matilde e.V.