Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung und Eingaben und Beschwerden
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Rechnungsprüfung und Eingaben und Beschwerden Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 02.04.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

  • Der Bezirk hat das Jahr 2008 mit einem Plus von 2,8 Millionen Euro abgeschlossen. (32,3 Millionen Altschulden gegenüber 35,1 Millionen).
  • Geplant war ein höherer Betrag (4,6 Millionen Euro), doch der Bezirk musste einen Teil der Hilfen zur Erziehung übernehmen, obwohl dies Ausgaben des Bundes und des Landes sind.
    Es gab einen besonderen Median für die Ost-Bezirke, der sich negativ auf die Gesamtbilanz auswirkte. Zum ersten Mal seit 2004 tilgt der Bezirk wieder Schulden.
  • Zuweisung 2010/2011:
    hier sind drastische Streichungen geplant. Die Bezirke wurden in diesem Jahr bereits vor den entscheidenden Beschlussfassungen im Senat und im Abgeordnetenhaus angehört. Es gibt eine ganz entscheidende Finanzierungslücke für die Jahre 2010/2011.
  • Die Bezirke haben mit ihrem Papier „Moderne Finanzbeziehungen“ zu der frühen Anhörung beigetragen.
  • In Kürze kommen die Zahlen für Marzahn-Hellersdorf.
    Drastische Unterfinanzierung muss diskutiert werden. 1.700 Stellen sollen insgesamt, pro Bezirk sollen 150 gespart werden.

 
 

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