Auszug - Schausteller von Gebührenlast befreien  

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

1.      dass die Ausnahmeregelung zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für das Aufstellen von Stelltafeln auch auf die Betreiber von Volksfesten ausgeweitet wird und nicht nur für Wahlen und Zirkusse gilt und hierfür die Gebühren um 50 v. H. abgesenkt werden,

2.      dass Maßnahmen ergriffen werden, die eine Senkung der Gebührenlast für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für Schausteller generell beinhalten und

3.      dass für das volksfestbezogene Einfahren durch Schausteller in die Umweltzone Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, die keinen Bezug einer gebührenpflichtigen Plakette zur Folge haben.

Realisierung:

siehe 31. Sitzung der BVV / VI.  vom 28.05.2009