Auszug - Keine Zwangsübertragung von Horten in freie Trägerschaft  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung am 07.01.2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Übertragung der offenen Ganztagsbetriebe im Bereich Schule

1. nicht ohne ausdrückliche Einbeziehung und Meinungsbildung bei Eltern und Pädagoginnen (laut Schulgesetz) und
2. erst nach Information der BVV vollzogen wird.

Ursprungsdrucksache:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzutreten, dass die Horte der Grundschulen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf nicht an freie Träger übergeben werden.