Auszug - Heizpilze an Gaststätten nicht mehr zulassen  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 27.11.2008 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV hat beschlossen:

Die BVV möge beschließen:

1. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister für ein berlinweites Verbot (bzw. Nichtzulassen) von Heizpilzen an Gaststätten einzusetzen.

2. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich bis zu einer rechtlichen Klärung für eine Reduzierung solcher Heizpilze im Bezirk einzusetzen.

Ursprungsantrag:

Die BVV möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber den Gastronomen im Bezirk analog der Praxis in anderen Berliner Bezirken durchzusetzen, dass sich diese bei der Beantragung einer Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes schriftlich dazu verpflichten, keine „Heizpilze“ aufzustellen. Zuwiderhandlungen dagegen sind dementsprechend mit einem Bußgeld zu belegen.
   
   
2. Dem Bezirksamt wird weiterhin empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister für ein berlinweites Verbot (bzw. Nichtzulassen) von Heizpilzen an Gaststätten einzusetzen.