Auszug - Heizpilze an Gaststätten nicht mehr zulassen  

Aktuell überwiesene Drucksachen lagen nicht vor.

Die Drs. 0912/VI wurde in der am 15.09.2008 im Ausschuss behandelten Fassung verlesen und als die mit 5 JA-, 2 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossene Fassung identifiziert.

Die BVV möge beschließen:

1. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister für ein berlinweites Verbot (bzw. Nichtzulassen) von Heizpilzen an Gaststätten einzusetzen.

2. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich bis zu einer rechtlichen Klärung für eine Reduzierung solcher Heizpilze im Bezirk einzusetzen.

Ursprungsantrag:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber den Gastronomen im Bezirk analog der Praxis in anderen Berliner Bezirken durchzusetzen, dass sich diese bei der Beantragung einer Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes schriftlich dazu verpflichten, keine „Heizpilze“ aufzustellen. Zuwiderhandlungen dagegen sind dementsprechend mit einem Bußgeld zu belegen.
   
   
2. Dem Bezirksamt wird weiterhin empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister für ein berlinweites Verbot (bzw. Nichtzulassen) von Heizpilzen an Gaststätten einzusetzen.

Herr Fender brachte einen dringlichen Antrag zur Beschlussfassung:

„Energieverschwendung durch Heizpilze im Bezirk verhindern

Das Bezirksamt wird ersucht sich der Verabredung der fünf Innenstadtbezirke zur Sondernutzung AV Straßenland anzuschließen. Dies gilt insbesondere für Heizpilze.“ s. Anlage.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der jahreszeitlichen Situation.

Der Antrag wurde kontrovers diskutiert: Herr Eyck: Realisierbarkeit? Herr Huhn: CO2-Zertifikate kaufen,  Herr Fonfara bittet um Kenntnisgabe der AV Straßenland, Frau Prof. Maier und Herr Dr. Niemann sehen in der Unterstützung für das Bemühen der Innenstadtbezirke ist ein richtiges Signal.

Der Antrag wurde mit 9 JA-Stimmen und 3 NEIN-Stimmen bei 0 Enhaltungen

beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                           Nein-Stimmen:                        Enthaltungen: