Auszug - Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 (BA-Vorlage Nr. 590/III)  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.09.2008 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zwölf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV möge beschließen:

Die überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2007 werden durch die BVV entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 1 durch Beschlussfassung bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   .                       dagegen:         .                       Enthaltung:      .