Auszug - Sicherstellung einer qualifizierten Migrationssozialarbeit  

Frau Pohle:

Im Doppelhaushalt 2004/2005 stehen einschließlich Senatssonderprogramm 2,3 Mio € für freiwillige Leistungen zur Verfügung.

Aufteilung der Mittel: 1/3 Soziales und 2/3 Jugend.

Lt. Auflagenbeschluss Nr. 2 zum Bezirkshaushaltsplan 2004/2005 soll eine Umwidmung von Mitteln für Leistungen an Dritte von Jugend und Soziales in die Beauftragtenbereiche erfolgen. Die konkrete Untersetzung der Mittel soll der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Frau Marburg

erläutert das Interessenbekundungsverfahren (IBV) zur Schaffung eines Migrationssozialdienstes. Bewerber: Babel e.V., Pro Migrant, Plattenverbund e.V. zusammen mit dem DRK. Sie äußert die Meinung, dass lediglich Plattenverbund e.V./DRK die Voraussetzungen für die zu leistende Arbeit besitzen.

Frau Raschke, Herr Dr.Barth, Herr Bolle

kritisierten scharf die Vorgehensweise von Frau Marburg, da die Entscheidung über die weitere Arbeit der Projekte im Rahmen eines Migrationssozialdienstes nur nach fachlicher Diskussion und Bewertung im Ausschuss getroffen werden kann. Dazu ist es notwendig , die standardisierten Sachberichte von 2002, die schriftlichen Bewerbungen der einzelnen Projekte zum IBV unter Berücksichtigung des Kriterienkatalogs der Beauftragten sowie die persönliche Vorstellung der Bewerber im Ausschuss zu thematisieren. Die Vorstellung und die ausführliche Diskussion dazu soll im November stattfinden.

Die Redner wiesen daraufhin, dass die Unterlagen unvollständig sind und baten Frau Marburg , alle Unterlagen zu dieser Problematik einschließlich des Anschreibens zum IBV allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zukommen zu lassen.

Herr Dr.Klett

sprach über das IBV als transparentes Verfahren, um Leistungsanbieter zu finden. Angebote liegen vor. Der Ausschuss muss nun die Bewerbungen diskutieren und Entscheidungen spätestens im Dezember treffen.

Herr Dr. Klett verwies noch einmal auf den Zeitplan, den das Bezirksamt dem Ausschuss vorlegte.