Auszug - Zur Situation der Flüchtlinge im Bezirk Marzahn-Hellersdorf  

Frau Wohlrabe, Herr Pietz sprachen zur Situation der Flüchtlinge im Bezirk nach der Auflösung der Wohnheime entsprechend der Koalitionsvereinbarung. Es besteht eine schwierige Situation für von Abschiebung bedrohte Menschen.

Mit der Auflösung der Heime fiel die Betreuung der Flüchtlinge durch den Sozialdienst in der jeweiligen Einrichtung weg. Diese Beratung und Betreuung kann aus den unterschiedlichsten Gründen durch das Sozialamt nicht abgedeckt werden.

Frau Pohle ist die Situation bekannt. Bisher traten keine Probleme von Flüchtlingen auf, die im Betreuungsbereich des Sozialamtes Marzahn-Hellersdorf liegen. In allen Fällen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich an das Sozialamt sowie an die Sozialstadträtin persönlich zu wenden, um Einzelfälle im Rahmen der bestehenden Gesetze zu beraten.

Frau Pohle verweist auf vorhandene Strukturen im Bezirk, wie Beratungsstellen und Projekte für Migranten und Flüchtlinge (Meridian, Pro Migrant...).

Frau Müller informiert darüber, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtteilzentren für diese Personengruppen zu sensibilisieren. Alle Bedürftigen erhalten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Hilfe. Keiner wird abgewiesen.

Frau Pohle informiert, dass die Situation der Flüchtlinge im Land Berlin auf der nächsten Sitzung der Bezirkssozialstadträte am 31.10.2003 auf der Tagesordnung steht.

·         Mitglieder des Ausschusses boten ihre konkrete und direkte Hilfe bei der Bewältigung anstehender Probleme der Flüchtlinge an.