Auszug - Kleingartenentwicklungsplan
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Es
wird folgender Beschluss gefasst: Der
Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 15.01.2008
o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit vierzehn
Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen: Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich
gegenüber dem Senat und über den Rat der Bürgermeister für eine Fortschreibung
des Berliner Kleingartenentwicklungsplanes einzusetzen. Für Flächen, deren Nutzung
zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unumstritten gilt, soll die gemäß der
Schutzfristenregelung bis 2014 bestehende Bestandsgarantie mindestens bis zum
Jahre 2021 verlängert werden. Dabei sollen auch im
Flächennutzungsplan nicht gesondert ausgewiesene Flächen unter drei Hektar
einbezogen werden. |
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