Auszug - Finanzielle Unterstützung für die "Arche"  

• der Antrag wird begründet
• es erfolgt eine Diskussion
• GO Antrag von Herrn Altenburg:
• Ende der Debatte und Abstimmung
• Abstimmung des GO-Antrages 13 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme

• Antragsabstimmung soll auf Antrag der FDP geheim erfolgen
• Änderungsantrag der SPD

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem christlichen Kinder- und Jugendwerk e. V. „Die Arche“ im Jahr 2008 auf der Grundlage seines Antrages für seine Arbeit 18.000 Euro zur Verfügung stellen.“

Abstimmungsergebnis: vier Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen

Herr Dahler erklärt, dass er nicht an der folgenden Abstimmung teilnimmt, da er das Verfahren nicht für korrekt hält. Zunächst sollte der Jugendhilfeausschuss beraten, damit der Hauptausschuss letztendlich der BVV eine Empfehlung geben kann.

Abstimmung über den Ursprungsantrag – Empfehlung an den federführenden Ausschuss (Jugendhilfeausschuss): sechs Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss den Antrag abzulehnen.

Die SPD nimmt eine Auszeit von 2 Minuten.

Die Sitzung wird fortgesetzt.