Der Bericht wurde vorgelegt und bereits an die Fraktionen verteilt.

Anlagen liegen nicht in elektronischer Form vor!

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin   30.10.07    

Bericht

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29.11.07    

1. Gegenstand des Berichtes:      Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV,
Ds-Nr. 0283/VI aus der 9. BVV vom 24.05.2007

                        Zuwendung finanzieller Mittel im Rahmen
des Stadtumbaus Ost

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:      

In den Programmjahren 2003 und 2004 wurden durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den Rückbau von Infrastrukturobjekten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf dem Bezirk in auftragsweiser Bewirtschaftung Fördermittel in Höhe von 50,00 € je m² Nutzfläche übertragen. Im Programmjahr 2002 (Beginn der Förderung) und im Programmjahr 2005 (Ende der Förderung) waren es 60,00 € je m².

Bis zum Haushaltsjahr 2005 war es damit möglich, die Rückbauobjekte, die im PJ 2002 mit 60,00 €/m² Förderung eingeordnet worden sind, zurückzubauen und teilweise auch noch die Medientrennung durchzuführen sowie die befestigten Flächen aufzunehmen, Spielgeräte und Zäune abzubauen usw. Im HJ 2006 wurden dann in der Mehrzahl Infrastruktureinrichtungen rückgebaut, die nur noch mit 50,00 €/m² Nutzfläche gefördert wurden. Hinzu kamen zusätzliche Kosten auf Grund erhöhter Entsorgungskosten für besonders überwachungsbedürftige Bauabfälle, die zu Lasten der Rückbaumittel im HJ 2006 finanziert worden sind. Nicht mehr möglich war zu dieser Zeit schon die Finanzierung der Medientrennung aus Rückbaufördermittel. Dazu mussten bereits Aufwertungsfördermittel eingesetzt werden.

In einem Schreiben vom 05.03.2007 vom Leiter der SE Hochbau, Herrn Landmann, wurde die Fördermittelverstärkung auf 60,00 €/m² bei SenStadt, VI D, beantragt (siehe Anlage 2), die aber mit Schreiben vom 22.03.2007 von SenStadt, VI D 42, (siehe Anlage 3) zurückgewiesen worden ist. Bekräftigt wurde die Position von SenStadt am 11.06.2007, wo dem Bezirk bestätigt wurde, dass die Rückbaumittel nachträglich wegen dem Bundesanteil nicht mehr erhöht werden können. Durch das Land Berlin mussten die bereitgestellten Fördermittel des Programms Stadtumbau Ost so aufgeteilt werden, dass auch der Rückbau der Wohngebäude daraus finanziert werden kann (80,00 €/m² Nutzfläche wurden dafür angesetzt) und dass somit nur noch 50,00 €/m² Nutzfläche für den Rückbau der Infrastruktureinrichtungen übrig geblieben sind. Weiter anfallende Mehrkosten beim Rückbau der in den PJ 2003 und 2004 eingeordneten Rückbauobjekte sind aus den Aufwertungsfördermitteln, die der Bezirk zur auftragsweisen Bewirtschaftung übertragen bekommen hat, zu finanzieren. Dies wurde dann auch im HJ 2007 zum ersten Mal angewendet. Zu Lasten von Aufwertungsmaßnahmen wurden ca. 940.000,00 € zur Deckung der Rückbaumehrkosten im HJ 2006 eingesetzt. Im HJ 2008 werden dafür nochmals 220.000,00 € (augenblicklicher Stand) aus der Aufwertung vorgehalten.

Die Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Programm Stadtumbau Ost – PT Rückbau - von nur 50,00 €/m² für den Rückbau von Infrastrukturobjekten im Bezirk wirkt sich in keiner Weise auf den weiteren Rückbau von leer stehenden Infrastruktureinrichtungen im Bezirk aus. Fehlende Rückbaumittel für die HJ 2007 bis 2009 müssen (so die Aussage von SenStadt, IV D) aus den Aufwertungsmitteln für diese Haushaltsjahre finanziert werden. Die dafür notwendigen Fördermittel sind durch Zurückstellung von Aufwertungsmaßnahmen in spätere HJ einzusetzen.

Dagmar Pohle                        Norbert Lüdtke

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat für

                        Ökologische Stadtentwicklung