Auszug - Information des Bezirksamtes über optimierter Regiebetrieb und Wertausgleich  

Information Stadtrat Hr. Lüdtke:

Vorhaben des Senats zu Veränderungen der Zuständigkeiten der Ämter, dazu gab es ein Gutachten zur Arbeit der Natur- und Grünflächenämter, zu wenig Mittel

RdB: Vorschlag Einführung  eines optimierten Regiebetriebes

Koalition hatte sich ebenfalls für diesen Regiebetrieb ausgesprochen

Gegenwärtige Situation:

RdB und Senat: einheitliche Struktur der Ämter schaffen, Gesetzesvorlage: kein Amt für Natur- und Grünflächen mehr, sondern LuV Umwelt/Natur und LuV Tiefbau- und Landschaftsplanung, d.h. bisherige Arbeit auf drei Ämter, da vom Ordnungsamt ebenfalls Aufgaben wahrgenommen werden.

Widerspruch wurde von der Gartenamtsleiterkonferenz eingelegt.

Nochmalige Beratung im RdB.

Vorlage zur einheitlichen Ämterstruktur enthält auch Aussagen über Beauftragte – Wegfall Stelle Beauftragter für Lokale Agenda 21, BA hat keine Möglichkeit mehr darüber selbst zu bestimmen.

Fragen der Ausschussmitglieder:

Vorteile optimierter Regiebetrieb?

Auswirkungen der neuen Ämterstruktur?

Welche Erfahrungen gibt es mit Privatisierungen der Aufgaben in Berlin?

1. Dringlicher Ausschussantrag: Beibehaltung Amtsstruktur LuV Umwelt/Natur inkl. Landschaftsplanung und -pflege: Abstimmung: 7 Ja-Stimmen
2. Dringlicher Ausschussantrag: Agendabeauftragter:

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen

Antragstext, Begründung und Dringlichkeitsbegründung erfolgt durch den Ausschussvorsitzenden binnen 24 Stunden direkt an das Büro der BVV.