Auszug - Bildung einer Arbeitsgruppe TVO (Tangentialverbindung Ost)  

• Diskussion zum Teilnehmerkreis
• Antrag der FDP (Herr Hermann) im AS: drei BVV-Mitglieder durch Wahl in die AG TVO durch Wahl in der BVV:  abgelehnt: zwei Ja-Stimmen und zehn Nein -Stimmen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr hat in seiner Sitzung am 21.11.2007 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV  mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

Die Kenntnisnahme ist damit vollzogen.

Ausschussantrag:
Zu Drs. Nr. 0369 /VI Bildung einer Arbeitsgruppe TVO
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Kreis der Teilnehmer/innen der Arbeitsgruppe TVO wie folgt zu erweitern:

• um einen Vertreter/Vertreterin des Bezirksamtes und der BVV des Bezirkes Treptow/Köpenick
• um einen Vertreter/Vertreterin der anerkannten Naturschutzverbände (Berliner Landesarbeitsgemeinschaft – BLN)
• um einen Vertreter/Vertreterin des ADFC
• um einen Vertreter/Vertreterin des Fuss e.V. bzw. per pedes
• um den Ausschussvorsitzenden des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt
  
  

Die Arbeitsgruppe soll öffentlich nach einem festgelegten, bestätigten Arbeits- und Terminplan arbeiten, der auch den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses unseres Bezirkes bekannt zu geben ist.

Der BVV ist regelmäßig über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Bericht zu erstatten.

Begründung:

Durch eine möglichst breite Einbeziehung von Interessenvertretern sind frühzeitig die Voraussetzungen für eine Planung der Tangentialverbindung Ost zu klären, wobei zugleich durch Konzentration auf Kompetenz sachorientiert und zügig gearbeitet werden

Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen