Auszug - Einrichtung einer zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle für Investoren und Unternehmen - Bezirkliche ZAK - innerhalb der Leitstelle für Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes (BA-Vorlage Nr. 88/III)
Herr Niemann (Linksfraktion)
vermisst in der Vorlagen-Begründung die Berücksichtigung von Tatsachen, die
bisher schon gut gelaufen sind. Fragen an des Material,
jeweils beantwortet durch BzStR Herrn Gräff: ·
Wie sieht die ZAK
personell aus ohne haushaltsmäßige Auswirkungen? ·
Wie ist das mit dem
Datenschutz, wenn im Wirtschaftsbeirat Firmen-Interna besprochen werde; der
MHKW ist doch Mitglied im Wirtschaftsbeirat? ·
Die Einbeziehung von
Grundstücken ab 700 m2 bezieht auch 1-Familienhäuser mit ein – kann
das gewollt sein? ·
Gibt es ein Recht auf
Verfahrensbegleitung? Es
wird folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Jobcenter und
Beschäftigungsförderung hat in seiner Sitzung am 23.10.2007 o. g. Drucksache
beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zwölf Ja-Stimmen, die Vorlage zur
Kenntnis zu nehmen. |
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