Auszug - Bezirksrechnung Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2005, für den Bereich Bezirksbürgermeisterin (Rechtsamt 3303) und Bezirksverordnetenversammlung (Kap. 3100)  

Problem Inventar Ratskeller, Beschlussempfehlung an die BVV kann sich lediglich auf die rechnerische Richtigkeit beziehen.

Der Ausschuss kann jedoch nicht einen einzelnen Titel ablehnen.

Ausschuss kann Prüfung durch das Rechtsamt beantragen oder selbst Einsicht in die Akten nehmen.

Herr Herrmann (FDP) beanstandet die Buchung unter diesem Kapitel.

Herr Döhring (Rechtsamt) Der Ausschuss handelt nicht nach dem Vereinsrecht und hat keine Entlastung vorzunehmen

Vorgehen des Ausschusses:

Der Ausschuss wendet sich noch einmal an das Haushaltsamt, ob die Ausgaben für den Ratskeller im Rathaus Marzahn buchungstechnisch richtig unter dem Titel 52906gebucht ist.

Rechtsamt 3303:

Hr. Döhring (Rechtsamtsleiter) Der Titel für Gerichts- und Verfahrenskosten ist nicht planbar, weil die Zahl der Verfahrenskosten nicht voraussehbar ist.

Bezirksverordnetenversammlung 3100:

Es hat sich während der der letzten Wahlperiode im Jahr 2005 eine neue Fraktion (F.D.P.) gebildet

Eine Mitarbeiterin des BVV-Büros wurde auf den Überhang versetzt.