Auszug - Änderungsantrag 19 - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der
Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 06.09.2007 o. g. Antrag beraten. Begründung: Das
Bezirksamt muss seinen konkreten Anteil am Klimaschutz leisten. Bisher ist dies
im Haushaltsentwurf an keiner Stelle zu finden. Diese verantwortungsvolle und
umfangreiche Aufgabe kann nicht nur der allgemeinen Verpflichtung zum Sparen
überlassen bleiben, sondern muss konkret untersetzt werden. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Die Bezirksverordnetenversammlung
möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, einen Titel für betriebskosten- insbesondere energiekostensenkende Maßnahmen
im Haushaltsplan einzurichten. Die
Untersetzung sollte mit 3% der jeweiligen Titel 517 01 Bewirtschaftungskosten
aus den entsprechenden Kapiteln erfolgen. |
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