Auszug - Finanzielle Mittel für die Sanierung des Wernerbades
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Der
Bericht wurde vorgelegt. (Bereits
verteilt an Fraktionen.) Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 17.07.07 Bericht
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 1. Gegenstand des Berichtes: Abschlussbericht
zur Empfehlung der BVV, Ds-Nr.308/VI aus der 8. BVV
vom 26.04.2007 Finanzielle Mittel für die Sanierung des Wernerbades 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Dem Bezirksamt wurde empfohlen, sich
bei den zuständigen Stellen des Senates dafür einzusetzen, dass aus den 50 Mio.
Euro zur Sanierung der Berliner Bäder der entsprechende Anteil für die
Sanierung des Wernerbades dem Bezirk zur Verfügung gestellt wird. Das Bezirksamt ist der Empfehlung
nachgekommen und hat sich an die Berliner Bäderbetriebe und an das
Abgeordnetenhaus gewandt. Beabsichtigt ist, innerhalb der
laufenden Legislaturperiode einen Teilbetrag aus dem Erlös des Verkaufs der GSG
von 50 Mio. € für die Sanierung der Bäder bereitzustellen. Basis ist ein
diesbezüglicher Senatsbeschluss, der gegenwärtig dem Abgeordnetenhaus zur
Beschlussfassung vorliegt, dessen Entscheidung jedoch noch aussteht. Entsprechend des Senatsbeschlusses
hat jedoch der Erhalt der 37 Hallenbäder Vorrang, da diese ganzjährig nutzbar
sind, das gesetzlich vorgeschriebene Schulschwimmen, über 50 % öffentliche
(entgeltpflichtige) Daseinsvorsorge und im Wesentlichen den Schwimmsport zu
sichern haben. Gleichrangig werden die Sommerbäder in Kombibädern behandelt,
die Hallen- und Sommerbäder an einem Standort in wirtschaftlicher Weise
verbinden. Weiterhin gilt es auch Sommerbäder,
insbesondere in sozialen Brennpunkten, die eine wichtige sozial- und
versorgungspolitsche Funktion wahrnehmen, zu erhalten. Für Freibäder gilt dagegen weiterhin
der Grundsatz der Verpachtung an Dritte, da diese Bäder im Kern nicht als Teil
der öffentlichen Daseinsvorsorge zu betrachten sind. Um die Finanzierung zur Sanierung
der Hallenbäder nicht zu gefährden, werden Freibäder erst an letzter Priorität
stehen, bzw. bereits geschlossene Bäder sind im Sanierungsprogramm erst gar
nicht erfasst worden. Für das Wernerbad werden
dementsprechend keine finanziellen Mittel bereitgestellt. Dagmar Pohle Bezirksbürgermeisterin |
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