Auszug - Hatzenporter Weg - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen prüfen  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 8.8
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 30.08.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:08 - 21:12 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
0523/VI Hatzenporter Weg - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen prüfen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.PDSÄltestenrat
Verfasser:Bernikas, Kathrin 
Drucksache-Art:AntragMitteilung
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
   BzStR WirtTiefBürgOrd
  
Wortprotokoll
Die BVV hat beschlossen:

Die BVV hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

  • zu prüfen, ob angesichts einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az: BVerwG 9 C 5.06) die 2004/2005 erfolgte Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Hatzenporter Weg rechtmäßig war.

  • im Falle der Feststellung der Nichtrechtmäßigkeit die Rückzahlung der Beiträge an die Grundstückseigentümer zu veranlassen.
  Beschluss: 30.08.2007 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 28.09.2007 realisiert Verantwortlich:
BzStR WirtTiefBürgOrd  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 30.11.2007  
Vermerk:

Realisierung:

Realisierung:

siehe GM vom 03.10.2007

  
 

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Postanschrift:
12591 Berlin

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