Auszug - Fachpersonal zur Einrichtung eines Straßenkatasters
Herr Schmidt, Leiter Tiefbauamt: Im Amt liegen Straßenakten vor, denen bekannte Informationen
bei Handlungsbedarf entnommen oder hinzugefügt werden können. Im Gegensatz zum Westteil der Stadt sind die Unterlagen aber
sehr lückenhaft Prüfung ist durch Höhe der dadurch entstehenden Kosten nicht
möglich (rechtliche Bedenken lt. LHO), deshalb auch keine Erarbeitung eines
Katasters. Es
wird folgender Beschluss gefasst: Stellungnahme
an den federführenden Hauptausschuss Der
Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr hat in seiner Sitzung am 19.09.2007
o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit drei Ja-Stimmen und sieben
Enthaltungen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen. Ausschussantrag: Die BVV
möge beschließen: Das Bezirksamt
wird ersucht, der BVV
bis zum Januar 2008 ein Konzept zur schrittweisen Erstellung eines
Straßenkatasters einschließlich der Finanzierung vorzulegen. Begründung: Eine Prüfung lt. Vorlage zur
Kenntnisnahme zu o. g. Drucksache vom 25.04.2007 ist der BVV nur auf dieser
Grundlage möglich. Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen |
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Legende
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