Die Zwischeninformation wurde vorgelegt, eine Abschlussinformation wird erwartet.

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin        04.07.07

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am

1. Gegenstand der Vorlage:           Zwischeninformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0202/VI aus der Sitzung der 8. BVV vom 26.04.2007

Nutzung eigener Gebäude für kommunale Angebote

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Dem Ersuchen, alle Gebäude in denen noch eine Nutzung für kommunale Angebote erfolgt zu erfassen, wurde gefolgt:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Zusammenhang mit seiner Beschlussfassung über die Neukonzeption der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co KG (LFB) die Möglichkeit geschaffen, leer stehende, schwer verkäufliche Liegenschaften vorbehaltlich der Zustimmung der SenFin für förderungswürdige und gemeinnützige Zwecke zur Zwischennutzung an Personen und Gruppen zu überlassen.

Zwischennutzungen sind zeitlich befristete Nutzungen, die eine Verfügbarkeit der Immobilie für das Land Berlin zu eigenen Nutzungszwecken oder bei Vergabe an Dritte durch Veräußerung, Bestellung eines Erbbaurechts oder dauerhafte Vermietung nicht behindern dürfen. Diese Regelung gilt auch für die Verwaltung des Finanzvermögens.

Im Bereich des Finanzvermögens wurden 21 Verträge mit gemeinnützigen Vereinen abgeschlossen. Betroffen sind neun Gebäude. Die Liste der Gebäude mit Angabe der Mieter ist als Anlage beigefügt.

Dem Ersuchen, den Umzug der kommunalen Angebote in kommunale Gebäude bis zum Juli 2007 zu veranlassen, kann nicht gefolgt werden:

Nach dem Ergebnis dieser Prüfung ist festzustellen, dass für eine solche Verlagerung derzeit keine Möglichkeit gegeben ist. Von daher kann derzeit weder der Umzug veranlasst noch durchgeführt werden.

Allerdings bleibt das Ergebnis der im Herbst d. J. vorzulegenden Zielprojektion zur Unterbringung der Verwaltung abzuwarten, die neue Erkenntnisse bringen kann. Auf die Zwischeninformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0201/VI aus der BVV vom 26.04.07 - Prüfung auf Raumeinsparungen - wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

Dagmar Pohle                        Stefan Komoß

Bezirksbürgermeisterin         Bezirksstadtrat

Realisierung:

siehe 15. Sitzung der BVV vom 29.11.2007