Auszug - Erhebung von Erschließungsbeiträgen  

Bezirksamt:

Die Erschließungsmaßnahme Hatzenporterweg lief von 1990 – 1999. Am 5. Juli 2003 war eine Bürgerversammlung. Dem Bürger konnte dabei keine Klarheit verschafft werden. Im Nachgang eine Versammlung auch mit VdGN zu denen Bürger noch Fragen stellen konnten. Nach Klärung aller Fragen sollten noch in diesem Jahr Erschließungsbeiträge erhoben werden.

Frau Prof. Maier:

Bescheid von 2000 wird von der Bürgerinitiative angefochten!

2 Hauptargumente:

1.      Teile von nicht fertig gestellten Abschnitten zum 3.10. sind doch fertig! Soll Bürgern in Rechnung gestellt werden.

2.      Verjährungsfrist ist abgelaufen! Das Bezirksamt verlängerte, durch den Bau eines 2. Fußweges das Verfahren! Nach laufenden Beschlüssen und derzeitigen Standort kwäre ein Fußweg ausreichend. Bürgerinitiative wartet auf die Stellungnahme des Bezirksamtes.

Das Bezirksamt berichtet:

·         dass die Einsprüche nicht gerechtfertigt wären. Durch Ausspruch der Kostenspaltung (Grunderwerb) mit der Erhebung, läuft erst die Frist.

·         Bescheide Hatenporterweg ist noch nicht erfolgt!

·         Welche Straßen werden in absehbarer Zeit mit Bescheiden belegt?

·         Kornfeld, Cecilienstraße, Hatzenporterweg, pro Jahr 1 – 2 Straßen.