Auszug - Erstellung eines Bebauungsplanverfahrens für die TVO (Tangentialverbindung Ost)  

Herr Lüdtke:

• Senatsverwaltung: erst ab 2020
   weitere Bearbeitung, deshalb Problematik zur Erarbeitung des B-Plans.
• Senatsverwaltung muss vorerst die Planung des FNP übernehmen.
• Der Verkehrsraum Nord-Ost muss erst zentral in der Senatsverwaltung in das gesamte Planungssystem Gesamtberlin eingeordnet werden.
• Bau in Köpenick gehört nicht zur TVO sondern gilt als Ortsumfahrung Altstadt Köpenick.
• Die Vertreter des BA sichern zu, bei den Beratungen im Senat auf den schnellen Baus der TVO hinzuweisen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr hat in seiner Sitzung am 16.05.2007 o .g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zwölf Ja-Stimmen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

Dringlicher Ausschussantrag für die BV V am 24.05.2007

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine „Arbeitsgruppe TVO“ unter Leitung der für Verkehr sowie für Stadtentwicklung zuständigen Bezirksstadträte zu bilden.

Die Aufgabe der „AG TVO“ besteht darin, die politischen, fachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen aufzuarbeiten, die für eine vorgezogene Realisierung der Tangentialverbindung Ost (Abschnitt zwischen An der Wuhlheide und Anschluss Märkische Allee) im Interesse einer besseren verkehrlichen Erschließung des Nord-Ost-Raumes Berlin, der von der jetzigen Situation belasteten Bürger sowie unter Beachtung des Flughafenpojektes BBI erforderlich sind.

An der Arbeit der AG sollen Vertreter der zuständigen Senatsverwaltungen, des Bezirkes Lichtenberg, der zuständigen Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlungen sowie VertreterIinnen der betroffenen Bürger teilnehmen.

Begründung:

Der Antrag ergibt sich aus der Kenntnisnahme der Drs. Nr. 0104/VI und den in den letzten Ausschusssitzungen stattgefundenen Debatten.

Begründung der Dringlichkeit:

Das Bezirksamt sollte seiner Verantwortung ohne Verzug gerecht werden.

Abstimmungsergebnis: zehn-Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung