Auszug - Quartalsweise Berichterstattung über den Stand der Auslastung der Kapitel und Titel
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Die
Zwischeninformation des Bezirksamtes per 02.04.2007 wurde vorgelegt. Achtung:
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 25.04.07 Vorlage zur
Kenntnisnahme
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 1. Gegenstand der Vorlage: Zwischeninformation
zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0139/VI aus der 6. BVV vom 22.02.07 Quartalsweise Berichterstattung über
den Stand der Auslastung der Kapitel und Titel 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Dem Ersuchen wurde gefolgt: Die quartalsweise Berichterstattung
zum Stand der Haushaltswirtschaft per 02.04.07 ist beigefügt. Dagmar Pohle Bezirksbürgermeisterin Erläuterung
zu den Übersichten Auswertung
Stand der Haushaltswirtschaft per 02.04.07 In den
vorliegenden Übersichten zum Stand der Haushaltswirtschaft per 02.04.07 wurden die
ausgabeverändernden Sollbuchungen entsprechend BA-Vorlage Nr. 83/III -
Umsetzung der Neuberechnung des Budgets 2007 - in das Verfahren der
Mittelbewirtschaftung eingearbeitet und spiegeln sich im verfügbaren Soll
wieder. Die
einnahmeseitigen Veränderungen können technisch nicht im Verfahren erfasst werden. Unter
Berücksichtigung der bereits mit Jahresbeginn zu erfolgenden Buchung des
Jahreabschlussergebnisses 2005 (Fehlbetrag) als Ausgabe in 2007 in Höhe von
10.461 T€ in Kapitel 5950, A 10, sind die Gesamtausgaben abzüglich des
Fehlbetrages zum Zeitpunkt 02.04.07 in Höhe von 24,6% zum verfügbaren Soll als
planmäßig zu bewerten. Aus den
Prognosewerten per 31.12.07 welche im Verfahren der Mittelbewirtschaftung
aktuell durch jeden Fachbereich pro Titel zu hinterlegen sind, werden jedoch
bereits schwerpunktmäßig Überschreitungen sichtbar, auf welche im Folgenden
näher eingegangen wird. Begründung
zu erwartender abweichender Ausgaben zum verfügbaren Soll im Haushaltsjahr 2007
(Prognose) A-Teil: Kapitel 3730- 3736, 3783, 4060 Ausgabenfeld A08 –
Bewirtschaftungsausg.
Prognose: 3,2 Mio €
Mehrausgaben
Im Ausgabenfeld A08 zeichnet sich in
den Schulkapiteln sowie Sportanlagen ein Mehrbedarf in Höhe von 3.206,9 € ab.
Die prognostizierten Mehrausgaben sind unabweisbar und schwerpunktmäßig zur
Finanzierung der Fernheizung in den Schulen und Sportanlagen und zur
Gewährleistung der Hausreinigung in den Schulen erforderlich. Nachstehende
Zahlenreihe verdeutlicht die finanzielle Situation. Schule
Ist 2005 11.505,1
T€ Ist 2006 10.113,8
T€ Ansatz 2007 5.321,6 T€ Fortschr. 2007
6.985,7 T€ Prognose 2007 9.740,8 T€ Überschr. z. Fortschr.
-2.755,1 T€ Sport
Ist 2005
655,7 T€ Ist 2006 788,6 T€ Ansatz 2007 599,2 T€ Fortschr. 2007 599,2 T€ Prognose 2007 1.051,0 T€ Überschr.z, Fortschr. - 451,8 T€ Ein
konkreter und realisierbarer Ausgleich an anderer Stelle kann zur Zeit nicht
benannt werden. Transferausgaben: Kapitel
4021, Titel 67109 – Erstattung von Kosten der Tageseinrichtungen für Kinder
nach dem Kindertagesförderungsgesetz Prognose:
T-Teil Jug (ohne 4042) 1,0 Mio
€ Mehrausgaben Mit der 2.
Fortschreibung der Globalsumme wurden durch SenFin 55.550,9 T€ (ohne
Verwaltungskosten) zur Finanzierung der Kita-Card zugewiesen. Per März
prognostiziert die Abteilung Jugend eine 100 % Auslastung der von SenFin
zugewiesenen Mittel. Mit der BA Vorlage Nr. 83/III sind nur 51.351,3 T€ beim
Titel 671 09 veranschlagt worden. Durch die
Gesamtprognose wird eingeschätzt, dass ca. 1 Mio. € durch den Bereich selbst
nicht erwirtschaftet werden kann.
Ansatz 2007
verfügbare Mittel Ist % lt. HH-Plan per
31.03.07 per 31.03.07 Ist
zu verf. Mittel 44.916,0 T€ 51.351,3
T€ 13.919,9 T€ 27,1 % Kapitel
4042 - Hilfe zur Erziehung (HzE)
ohne Titel 671 60 Prognose:
T-Teil Kapitel 4042 3,7 Mio
€ Mehrausgaben Für den
Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurden
28.801 T€ für HzE zugemessen. Bei der
Ermittlung der Zuweisungsvolumina ging der Senat von einer weiteren Annäherung
an das Hamburger Ausgabenniveau aus.
Sollten die
zugemessenen Beträge nicht auskömmlich sein, hat sich der Senat darauf
verständigt „bei Haushaltsüberschreitungen der Bezirke im Bereich Hilfe zur
Erziehung 50% der
Sollüberschreitungen abzufedern“. Bei den
Bezirken, die sich am Projekt Sozialraumorientierung in der Berliner
Jugendhilfe beteiligen und die ihre regelmäßige und aktive Mitarbeit bis 2007
im Rahmen des Projektes „
Optimierung der Entscheidungsprozesse der Organisation und der Finanzierung der
Berliner Jugendhilfe“ qualifizieren, werden die überschreitenden Ausgaben bis
zu 75 % abgefedert. Hierzu gehört auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Bei
einem derzeitigen prognostizierten Ist von 32,5 Mio € (Ist 2006 = 32,3 Mio €)
würde die Zuweisung für HzE mit 3,7 Mio. € überschritten werden. Davon würden
ca. 2,7 Mio € durch SenFin abgefedert werden. Rund 1 Mio.
€ müsste der Bezirk selbst noch erwirtschaften (verbleibendes
Haushaltsrisiko). Die
Ausgabenentwicklung der HzE zum Stichtag 31. März, zeigen in den Jahre 2005 bis
2007 folgende Entwicklung: Ist
2005 Ist 2006 Ist 2007 Stationäre Hilfe 5.610,4 4.723,5 5.352,1 Vollzeitpflege 770,9 753,6 784,2 Teilstationäre Hilfen 489,4 448,8
448,5 Inobhutnahme 75,5 41,6 19,0 Ambulante Hilfen 1.471,9 1.412,9 1.201,3 HzE Gesamt 8.418,1 7.380,4
7.805,1 Kapitel
3911/3912
Grundsicherung
Prognose:
2,3 Mio. € Mehrausgaben
Z-Teil
Bereits zum
Zeitpunkt der Planerstellung stand fest, dass sich ein Mehrbedarf für diesen
Ausgabebereich ergeben wird. Als Ursache werden enorme Zuwächse der
anspruchsberechtigten Leistungsempfänger gesehen. Diese hohe
Steigerungsrate wird durch die demografische Entwicklung des Bezirkes
verursacht. In den Jahren 2003 - 2006 ist in der Altersgruppe der
65-70-Jährigen der größte absolute Zuwachs bei der Betrachtung der
60-85-Jähriges des Bezirkes nachweisbar. Im
Haushaltsjahr 2007 setzt sich der Trend der letzten Jahre fort. Die
Ausgaben-entwicklung ist auf eine ständig steigende Anzahl der
Leistungsempfänger zurückzuführen. Wie in den
Vorjahren ist auch für das Haushaltsjahr 2007 von einer Basiskorrektur durch
SenFin auszugehen. Kapitel
3960 Leistungen nach dem SGB II
Prognose:
17,9 Mio. € Mehrausgaben
Z-Teil
Die
Zuweisung für 2007 von SenFin für diesen Leistungsbereich betrug 92.078,0 T€.
Im Haushaltsjahr 2006 betrugen die Ausgaben 109.119,1 T€. Auf dem
hohen Niveau der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und der Anzahl der Personen
in den Bedarfsgemeinschaften werden im Haushaltsjahr 2007 Ausgaben in Höhe des
Volumens von 2006 erwartet. T-Teil
Für die
Finanzierung des kommunalen Finanzierungsanteils (KFA) wurden dem Bezirk 528,0
T€ zugemessen. Basierend auf Abrechnungen seitens des Jobcenters, die bis März
2006 auf der Grundlage von Pauschalen und ab April in Höhe von 7% der
Gesamtaufwendungen des Jobcenters erfolgten, wurden im Jahr 2006 Ausgaben in
Höhe von 1.357,8 T€ geleistet. Mit der
Erhöhung des KFA ab 01.01.2007 auf 12,6 % der Gesamtaufwendungen des Jobcenters
werden im Haushaltsjahr 2007 Mehrausgaben erwartet, die die Ausgaben des Jahres
2006 übersteigen werden. Der Bezirk
geht davon aus, dass zum Jahresabschluss 2007 die Gesamtproblematik Hartz IV ein Basiskorrekturtatbestand
sein wird.
Realisierung: siehe
Sitzung des Hauptausschusses vom 21.08.2007 sowie GM vom 22.08.2007/VI. |
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