Auszug - Kofinanzierung der ARP-Stellen  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Haushaltsplan 2004/2005 im Gleichstellungsbereich für die Sicherstellung der Kofinanzierung der APR-Stellen 47.400 Euro titelkonkret auszuweisen.

Begründung:

Die Kofinanzierung der ARP-Stellen dient der Finanzierung der dazugehörenden Sachmittel.

Der Senat übernimmt nur die Kosten für das Personal.

Ohne diese Kofinanzierung verweigert des Senats seinerseits die Personalkosten.

Die Verweigerung der Kofinanzierung würde somit das Ende der ARP-Stellen bedeuten.

Überwiesen in den Ausschuss für Haushalt und Grundstücke.

(Bereits verteilt an Mitglieder des Ausschusses, Fraktionen und FDP.)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis:

dafür:   11                    dagegen:         0                      Enthaltung:     0