Auszug - Entwurf des Straßenausbaubeitragsgesetzes  

Herr Schmidt:

Personelle Bestückung sieht schlecht aus im Bezirk z. Zt.

1 Person, Fachpersonal wird dazu gebraucht! Programm gibt es ebenfalls nicht, im Alltagsgeschäft nicht einsetzbar.

Frau Beck: Stand AG “Straßenausbaubeitragsgesetz”
Positionspapier der AG soll AS BWV als dringlicher Antrag in die Dezember BVV einbringen.

Stellungnahme dazu von Frau Ollech und Herrn Roloff.

Herr Roloff sprach die Erstellung eines Straßenkatasters für den Bezirk an.