Auszug - Auswirkungen Hartz IV auf die Situation von Frauen  

·         Berichterstattung Hr. Müller, Geschäftsführer des Job-Centers:

Zuständigkeitsprobleme

Durch Zusammenlegung mit AA Mitte Neuregelung von Verantwortlichkeiten.

Mitarbeiter/innen der Arbeitsagentur stammen entweder aus der AA oder dem Bezirksamt, hier die Gleichstellungsbeauftragte ansprechen.

Struktur der Trägervertretung

Funktion und Strukturen des Beirates des JobCenters: Zehn Mitglieder, berät die Trägervertretung.

Vermittlungsbereich für Jugendliche befindet sich in der Janusz-Korczak-Straße,

Berufsberatung ist allein Sache der Arbeitsagentur. Seit dem Umbau der Geschäftsstelle hat sie jetzt auch ein eigenes Berufsberatungszentrum.

Entwicklung der Zahlen von arbeitsfähigen Hilfebedürftigen ist im Bezirk weiter steigend. Die Tendenz ist auch bei Jugendlichen weiter steigend.

Durchschnittlich bearbeitet das Job-Center monatlich 4.500 Anträge. Die Bearbeitungsdauer beträgt 7 bis 15 Tage. Probleme gibt es immer wieder mit der EDV. Überweisungen konnten nicht getätigt werden, da das Rechenzentrum umgezogen ist. Da gibt es Verschiebungen bis zu einer Woche und dann stehen die Menschen bei der Arbeitsagentur vor der Tür.

Dadurch gibt es teilweise Probleme auch bei der GEZ-Befreiung oder bei der Verlängerung des Sozialtickets.

Bewilligungsbescheide können grundsätzlich nur für sechs Monate ausgegeben werden. Teilweise kommt es zu aufgeheizten Situationen.

Es gibt erste Anzeichen dafür, dass das Bewilligungsprocedere zu laufen beginnt.

Widersprüche sind nicht immer berechtigt und bedeuten mehr Arbeitsaufwand.

Teilweise wurden Freibeträge vergessen.

Viele Widersprüche resultieren aus Bearbeitungsversäumnissen, kaum aus rechtlichen Problemen.

Aktivismus in der Arbeitsmarktpolitik schafft keine Arbeitsplätze. Die aktuelle Bindungsquote des JobCenters beträgt 54,9 Prozent. Der Löwenanteil ging in den zweiten Arbeitsmarkt.

Es gibt derzeit noch kein monatliches laufendes statistisches System.

Ein großer Teil der Arbeitssuchenden wurde Drittunternehmen zur Betreuung übergeben.

Auflistung der Zahl der Teilnehmer/innen an Maßnahmen. Wirkung dieser Maßnahmen, Eingliederungsquoten, Nachhaltigkeit dieser Eingliederungen. Schwelle der Förderung durch die Arbeitsagentur wurde deshalb abgesenkt.

Der Hauptteil der Vergabemaßnahmen erfolgt vorrangig im Garten-, Landschaftsbereich.

Hr. Müller hat Kopien seines Vortrages erstellt, von denen für die einzelnen Fraktionen je eine zur Verfügung gestellt wird.

·         Schwerpunkte der Diskussion:

Räumliche Situation für die Klienten und Mitarbeiter/innen des Job-Centers.

Vermittlungsmitarbeiter haben ein Einzelzimmer, Leistungsbearbeiter sitzen zu zweit oder zu dritt. Belegschaft ist mit den Arbeitsbedingungen sehr zufrieden. Grundsätzlich PC-gestützte Arbeitsplätze.

Die Kapazitätsgrenze im Hause ist erreicht. Die Kapazitäten war ursprünglich auf 350 Mitarbeiter/innen eingestellt, jetzt arbeiten hier bereits 400 Mitarbeiter/innen. Es gibt Erweiterungsmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe.

Zur Situation der unter 25jährigen im Bezirk äußert sich der Jahresabschlussbericht der Berufsberatung vom 2. November. Vermittlung scheitert an Arbeitsmarktsituation. Jugendliche in MAE macht eigentlich keinen Sinn, sind danach wieder arbeitslos. MAE-Maßnahmen bilden keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt.

Viele Personen sind auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr einsetzbar.

·         Fr. Karin Heckel Beauftragte für Chancengleichheit im Jobcenter

Situation der betroffenen Frauen.

Hemmnisse für Frauen, sich in bestimmte Maßnahmen vermitteln zu lassen (gesundheitliche Einschränkungen, Unterbringung der Kinder).

Hat selbst schon vor betroffenen Frauen gesprochen. Falsche Darstellungen klar stellen.

Vorbereitung von Frauen auf den beruflichen Einstieg. Viele Frauen sind hoch motiviert, wieder in Arbeit zu kommen.

·         Schwerpunkte der Diskussion:

Unterbringung von Kindern, Auswirkungen auf Einstieg in Maßnahmen durch Frauen. Es wird vermutet, dass Kinder teilweise auch vorgeschoben werden.

Klientel des Job - Centers. (6.000 Anträge kommen aus dem Sozialhilfebereich)

Bewilligung und Ablehnung von Anträgen.

Job-Center ist Träger der Grundsicherung und betreut Klienten mit schwierigen Biografien und Defiziten. Viele herkömmliche Förderinstrumente passen hier nicht mehr her.

Auf Nachfrage :Haushaltsvorstände gibt es im ALG II nicht mehr.