Auszug - Haushaltsplanentwurf 2006/2007 Marzahn-Hellersdorf (Antrag 1/9) - Schule und Bildung sichern!
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Antrag auf Schluss der Debatte Herr Kläring Abstimmung
zur DS 2130/V: abgelehnt. ·
Herr
Kohlmeier beantragte eine Auszeit. ·
Nach
der Auszeit kündigte Herr Kohlmeier für die Fraktion der SPD an nicht weiter an
der Sitzung teilzunehmen. ·
Die
CDU sowie die FDP Fraktion verließen ebenfalls die Sitzung. Antrag auf
veränderte Verfahrensweise Frau Kittler: Wechsel DS
und danach alle Änderungsanträge bzw. inhaltlich passenden Ergänzungsanträge im
Konsens bestätigt. Zum
Bereich Bildung: Antrag für
Auflagenbeschluss Frau Kittler: Das BA wird
beauflagt, bis zum 1.10.2005 für das Schuljahr 2006 / 2007 und das
Schuljahr 2007 / 2008 eine Prognose für die Entwicklung der Schülerzahlen, ihre
Verteilung auf die einzelnen Schultypen und Schulen zu erstellen und daraus die
Über- und Unterzügigkeit im Vergleich zum Berliner Durchschnitt pro Schule
abzuleiten. Darauf basierend ist die Zusammenlegung von Schulen
darzustellen und zu begründen, warum diese nicht in entsprechendem Umfang
erfolgen kann. Die so entstehende Vorlage soll nicht nur der BVV, sondern auch der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport als Ergänzung zum Schreiben des BA vom 22.8.2005 vorgelegt werden. Abstimmungsergebnis:
acht Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme Antrag für
Auflagenbeschluss Frau Kittler: Das BA wird
beauflagt, die Haushaltsmittel bis zur Vorlage einer Kostenanalyse und
Mehrbedarfsbegründung [Formblatt s. Anlage] für die Schulträgerschaft zu
sperren. Dabei sind der Mehrbedarf pro Schule begründet nachzuweisen und
entsprechende Verhandlungen mit dem Senat abzuschließen. Die Vorlage ist der
BVV bis spätestens 15. 10 2005 vorzulegen. Abstimmungsergebnis:
acht Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme Ergänzungsantrag
Frau Kittler: Die BVV
beschließt den Haushaltsansatz der Schulträgerschaft in den Kapiteln 3731-3736
von 19.151,0 T€ um 92,0 TE€ auf 19.243,0 TE€ zu erhöhen und den Ausgleich über
eine Ansatzverringerung in Kapitel 3711 von 1.242,0 T€ um 92,0 T€ auf 1.150,0
T€ vorzunehmen. Abstimmungsergebnis:
acht Ja-Stimmen und eine Enthaltung Ergänzungsantrag
Frau Kittler: Die BVV beschließt das Budget für Veranstaltungen der bezirklichen Fortbildung (Kapitel 3308/Titel 52501) von 1,5 T€ um 10,0 T€ auf 11,5 T€ zu erhöhen Abstimmungsergebnis:
sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen Bereich
Kultur: Ergänzungsantrag
Frau Kittler: Die BVV
beschließt für den Aufbau der Dauerausstellung am neuen Standort den Betrag aus
2007 in Höhe von 15,0 T€ nach 2006 vorzuziehen und den Haushaltsansatz in
Kapitel 3721/Titel 54053 von 17,0 TE um 15,0 T€ auf 32,0 T€ in 2006 zu erhöhen. Abstimmungsergebnis:
sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Hauptausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf von
Berlin hat in seiner Sitzung am 21.09.2005 o.g. Drucksache beraten und
empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit fünf Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und zwei
Enthaltungen, den Antrag abzulehnen. |
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