Anlage 1

Erläuterungen zu Verlauf und Inhalt der Sitzung

Die Sondersitzung wurde um 19.17 Uhr eröffnet, da zuvor Zusammenkünfte des Ältestenrates und des Ausschusses für Kultur stattfanden.

Der amtierende Vorsteher gab bekannt, dass der ursprünglich als Nr. 4 eingereichte Auflagenbeschluss (siehe Rückseite zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Grundstücke) gestrichen wurde, da er vom Ausschuss abgelehnt und damit der BVV nicht zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.

Ein von der Fraktion der SPD eingereichter Änderungsantrag wurde zwar inhaltlich beraten, floss aber nicht in die Beschlussfassung zur Drs. 1052/V ein.

Der Antrag wurde unter Drs. 1095/V registriert.

Er wurde in zwei Teile untergliedert.
Dem 1. Teil wurde folgender Satz angefügt:
“Die Umsetzung erfolgt durch die Serviceeinheit OrgIT.”

Überweisung des 1. Teils in:
Ausschuss für Haushalt und Grundstücke
Ausschuss für Personal und Verwaltung

Abstimmung erfolgte mehrheitlich mit Ja bei 15 Gegenstimmen und keiner Enthaltung.

Überweisung des 2. Teils in:
Ausschuss für Kultur
 
Abstimmung erfolgte mehrheitlich mit Ja bei 18 Gegenstimmen.

Alle Fraktionen, Vertreter der FDP sowie alle anwesenden Mitglieder des Bezirksamtes nahmen die Möglichkeit der mündlichen Äußerung im Rahmen der Aussprache wahr.

Die Einreichung eines Initiativantrages durch die Fraktion der CDU  wurde abgelehnt, da gemäß § 31 (4) Satz 3 GO BVV in einer außerordentlichen Sitzung keine zusätzlichen Tagesordnungspunkte zugelassen sind.
Der Antrag wurde unter Drs. 1094/V registriert und fließt in die Tagesordnung der folgenden regulären Sitzung der BVV am 23.10.2003 ein.
Die Ausschüsse wurden ersucht, – wenn zeitlich möglich – sich bereits vorab mit dem Inhalt zu befassen.

Die Abstimmung über die Auflagenbeschlüsse erfolgte mit folgenden Ergebnissen:

Nr. 1     - einstimmig beschlossen

Nr. 2     - mehrheitlich beschlossen

Nr. 3     - einstimmig beschlossen

Nr. 4     - mehrheitlich beschlossen

Nr. 5     - einstimmig beschlossen

Texte siehe bitte im Beschlussteil.
                                                                                                                                    Anlage 2

Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Drs. 1052/V

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

1.      Dem Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2004/2005 mit einem in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Gesamtvolumen in Höhe von 363.659,0 T€ für das Jahr 2004 und 357.322,9 T€ für das Jahr 2005 wird zugestimmt.
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Es fand eine namentliche Abstimmung statt.
Ergebnis:      19 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen
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2.      Folgende Auflagenbeschlüsse wurden zusätzlich gefasst:

Auflagenbeschluss Nr. 1

Das Bezirksamt wird ersucht, die Untersetzung der Mittel aus T 08 in Höhe von 995,2 T Euro für die Abteilung Jugend, Soziales und Kultur, Sport, Umwelt und Natur sowie der Bereiche Gleichstellung, Migration, Gesundheit und Menschen mit Behinderungen, zur BVV-Sitzung im November zur Beschlussfassung vorzulegen.

Auflagenbeschluss Nr. 2

Das Bezirksamt wird ersucht, nach zu erfolgender Diskussion in den betreffenden Ausschüssen bis zur Sitzung der BVV im Dezember eine Umwidmung von Mitteln für Leistungen an Dritte aus den Bereichen Jugend und Soziales in die Beauftragtenbereiche vorzunehmen.

Grundlage der Diskussion in den Ausschüssen soll das Papier von Herrn Dr. Klett, Frau Behrendt, Frau Marburg und Herrn Hoppe vom 07.10.2003 (Kriterienkatalog) zur Bedarfsdiskussion und Mittelverteilung sein.

Auflagenbeschluss Nr. 3

Das Bezirksamt wird ersucht, die Steigerung im Kostenstellenbudget der Abteilung SozWirt Kstst. 600000.00 (Abteilung/Stab) für 2004/2005 in Relation zu 2002 vor Beschlussfassung durch die BVV zu untersetzen.

Sollte dies bis zur Beschlussfassung der BVV nicht erfolgt sein, werden die Mittel in Höhe von 144.050 Euro im Kostenstellenbudget der Abteilung SozWirt Kstst. 600000.00 (Abteilung/Stab) gesperrt, bis eine Untersetzung erfolgt ist.

Auflagenbeschluss Nr. 4

Das Bezirksamt wird ersucht, die Rückzahlung der Erschließungsbeiträge, Kapitel 42 12,
Titel 671 21, zu erläutern. Bis dahin wird das Kapitel 42 12 gesperrt.

Auflagenbeschluss Nr. 5

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einhaltung des Konsolidierungskonzepts im Bereich Soz zu erläutern (sieben Mio. Mehrausgaben gegenüber 2002 im Kapitel 39 11). Bis dahin wird das Kapitel 39 11 gesperrt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   19            dagegen:         6            Enthaltung:     18              (Bitte Anmerkungen beachten!)

Zur Abstimmung waren 44 Bezirksverordnete anwesend.

Anmerkung:

1.      Bei der nachträglichen Prüfung des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung wurde festgestellt, dass die Zahl der Enthaltungen nicht – wie angesagt – 18 sondern 19 betrug.
Dies hat aber keine Auswirkung auf das Endergebnis, da gemäß § 39 (2) GO BVV Stimmenthaltungen bei der Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt werden.

2.      Die Bezirksverordnete Liane Ollech, SPD, gab nach Abschluss der Abstimmung bekannt, dass sie versehentlich die falsche Stimmkarte benutzt habe. Eigentlich wollte sie sich der Stimme enthalten, habe aber die Karte für Zustimmung in die Urne eingeworfen.
Durch die nachträgliche mündliche Willensbekundung der Bezirksverordneten verändert sich das festgestellte Abstimmungsergebnis jedoch nicht.