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Betreff |
Drucksache |
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| Ö 1 |
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Mitteilungen |
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| Ö 1.1 |
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Mitteilungen des Vorstehers |
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| Ö 1.1.1 |
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Einsatz von elektronischen Signaturen |
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1090/IX |
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| Ö 1.2 |
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Mitteilungen der Fraktionen |
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| Ö 1.2.1 |
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Wahl eines Bezirksamtsmitgliedes und zugleich eines stellvertretenden Bezirksbürgermeisters |
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1252/IX |
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| Ö 1.2.2 |
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Zur Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Gesundheit und Sport |
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1267/IX |
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| Ö 1.3 |
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Mitteilungen der Ausschüsse |
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| Ö 1.3.1 |
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Frühlingserwachen in der Hellersdorfer Straße |
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0273/IX |
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| Ö 1.3.2 |
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ISS Mahlsdorf sicherer und für Menschen mit Behinderungen besser nutzbar machen! |
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0289/IX |
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| Ö 1.3.3 |
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Transparenz und Mitbestimmung bei der Entwicklung des Gebiets rund um das Marzahner Tal-Center sicherstellen! |
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0337/IX |
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| Ö 1.3.4 |
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Straßenbäume für das Getreideviertel |
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0355/IX |
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| Ö 1.3.5 |
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Cecilienplatzgestaltung Planungsprozess: Anwohner:innen und Projektentwickler:innen frühzeitig einbeziehen |
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0425/IX |
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| Ö 1.3.6 |
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Kulturelle Infrastruktur ausbauen & Vorhalteflächen sichern |
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0429/IX |
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| Ö 1.3.7 |
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Beseitigung von Vogelausscheidungen am Bahnhof Mahlsdorf |
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0521/IX |
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| Ö 1.3.8 |
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Lasst unsere Kinder nicht im Regen stehen – Angemessene Trainings- und Spielzeiten für den HFC Berlin e.V.
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0741/IX |
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| Ö 1.3.9 |
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Grundflächenreduzierender Neubau im Bezirk |
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0815/IX |
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| Ö 1.3.10 |
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Clara-Zetkin-Park ökologisch aufwerten |
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0860/IX |
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| Ö 1.3.11 |
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Sanierung der Pilgramer Straße von der Hausnummer 287 bis zur Straße 48 – nicht Stückeln, sondern durchgehend sanieren! |
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0904/IX |
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| Ö 1.3.12 |
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Sozialplanung mit dem Schwerpunkt Alter(ung) – Basisbericht 2022 (BA-Vorlage Nr. 0355/VI) |
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1185/IX |
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| Ö 1.3.13 |
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Bezirkliche Umsetzung der Mittel „Netzwerk der Wärme“ (BA-Vorlage Nr. 0459/VI) |
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1231/IX |
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| Ö 1.3.14 |
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Für eine bessere ärztliche Versorgung in Marzahn-Hellersdorf – Integriertes Konzept für die ambulante ärztliche Versorgung im Bezirk |
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1296/IX |
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VORLAGE |
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Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, ein integriertes Konzept für die ambulante ärztliche Versorgung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu erarbeiten, um die Versorgungssituation sowie die Rahmenbedingungen für Patienten und niedergelassene Ärzte zu verbessern. Im Rahmen des Konzeptes sind insbesondere folgende Aspekte zur berücksichtigen: - Erreichbarkeit von Arztpraxen bzgl. ÖPNV-Anbindung sowie vorhandener Stellplätze im Umfeld
- Möglichkeiten der Beschleunigung für die Einrichtung neuer Arztpraxen
- Institutionelle Formen der Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt, Kassenärztlicher Vereinigung, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
- Planungsrechtliche Bedarfe für die Sicherung von Flächen
- Zustand und Unterstützungsmöglichkeiten für bestehende Ärztehäuser
- Langfristige Bedarfsprognose basierend auf realisierten bzw. geplanten Bauvorhaben
- es soll eine Kampagne zur Bindung von Ärztinnen und Ärzten an den Bezirk, entsprechend der DRS 1006/IX, berücksichtigt werden
- bei der Erstellung des Konzepts ist die BVV in Vertretung durch die Fachausschüsse zu beteiligen
Ein erster Zwischenbericht ist Ende 2023 mitzuteilen. Finanzierung soll per Fördermittel gesichert werden. Ursprungsdrucksache: Das Bezirksamt wird ersucht, ein integriertes Konzept für die ambulante ärztliche Versorgung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu erarbeiten, um die Versorgungssituation sowie die Rahmenbedingungen für Patienten und niedergelassene Ärzte zu verbessern. Im Rahmen des Konzeptes sind insbesondere folgende Aspekte zur berücksichtigen: - Erreichbarkeit von Arztpraxen bzgl. ÖPNV-Anbindung sowie vorhandener Stellplätze im Umfeld
- Möglichkeiten der Beschleunigung für die Einrichtung neuer Arztpraxen
- Institutionelle Formen der Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt, Kassenärztlicher Vereinigung, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
- Planungsrechtliche Bedarfe für die Sicherung von Flächen
- Zustand und Unterstützungsmöglichkeiten für bestehende Ärztehäuser
- Langfristige Bedarfsprognose basierend auf realisierten bzw. geplanten Bauvorhaben
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25.05.2023 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.3.14 - überwiesen |
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02.06.2023 - Ausschuss für Gesundheit und Sport |
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Ö 6.1 - erledigt |
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21.06.2023 - Geschäftliche Mitteilungen des Vorstehers der BVV |
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Ö 1.3.14 - |
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12.07.2023 - Hauptausschuss |
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Ö 6.6 - erledigt |
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BeschlussDie BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, ein integriertes Konzept für die ambulante ärztliche Versorgung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu erarbeiten, um die Versorgungssituation sowie die Rahmenbedingungen für Patienten und niedergelassene Ärzte zu verbessern. Im Rahmen des Konzeptes sind insbesondere folgende Aspekte zur berücksichtigen: - Erreichbarkeit von Arztpraxen bzgl. ÖPNV-Anbindung sowie vorhandener Stellplätze im Umfeld
- Möglichkeiten der Beschleunigung für die Einrichtung neuer Arztpraxen
- Institutionelle Formen der Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt, Kassenärztlicher Vereinigung, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
- Planungsrechtliche Bedarfe für die Sicherung von Flächen
- Zustand und Unterstützungsmöglichkeiten für bestehende Ärztehäuser
- Langfristige Bedarfsprognose basierend auf realisierten bzw. geplanten Bauvorhaben
- es soll eine Kampagne zur Bindung von Ärztinnen und Ärzten an den Bezirk, entsprechend der DRS 1006/IX, berücksichtigt werden
- bei der Erstellung des Konzepts ist die BVV in Vertretung durch die Fachausschüsse zu beteiligen
Ein erster Zwischenbericht ist Ende 2023 mitzuteilen. Finanzierung soll per Fördermittel gesichert werden. |
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28.09.2023 - Ausschuss für Gesundheit und Sport |
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Ö 8.1 - erledigt |
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19.10.2023 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 3.2.1 - mit Änderungen in der BVV beschlossen |
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BeschlussDie BVV hat in geänderter Fassung beschlossen: Das Bezirksamt wird ersucht, ein integriertes Konzept für die ambulante ärztliche Versorgung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu erarbeiten, um die Versorgungssituation sowie die Rahmenbedingungen für Patienten und niedergelassene Ärzte zu verbessern. Im Rahmen des Konzeptes sind insbesondere folgende Aspekte zur berücksichtigen: - Erreichbarkeit von Arztpraxen bzgl. ÖPNV-Anbindung sowie vorhandener Stellplätze im Umfeld
- Möglichkeiten der Beschleunigung für die Einrichtung neuer Arztpraxen
- Institutionelle Formen der Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt, Kassenärztlicher Vereinigung, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
- Planungsrechtliche Bedarfe für die Sicherung von Flächen
- Zustand und Unterstützungsmöglichkeiten für bestehende Ärztehäuser
- Langfristige Bedarfsprognose basierend auf realisierten bzw. geplanten Bauvorhaben
- es soll eine Kampagne zur Bindung von Ärztinnen und Ärzten an den Bezirk, entsprechend der DRS 1006/IX, berücksichtigt werden
- bei der Erstellung des Konzepts ist die BVV in Vertretung durch die Fachausschüsse zu beteiligen
Ein erster Zwischenbericht ist Ende 2023 mitzuteilen. Finanzierung soll per Fördermittel gesichert werden. |
| Ö 2 |
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Gemäß GO BVV überwiesene Drucksachen |
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| Ö 2.1 |
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Abschluss des Haushaltsjahres 2022 und Betrachtung der Auswirkungen der Basiskorrektur auf den Jahresabschluss (BA-Vorlage Nr. 0477/VI) |
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1356/IX |
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| Ö 2.2 |
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Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan 10-80a für das Flurstück 6564/63 der Flur 2 (Goldregenstraße) und die Teilfläche des Grundstücks Großmannstraße 2, 4, die begrenzt wird durch die nördliche Grenze sowie die nördliche Verlängerung der westlichen und östlichen Grenze des Grundstücks Goldregenstraße 27... (BA-Vorlage Nr. 0494/VI) |
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1390/IX |
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| Ö 2.3 |
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Entwurf des Bebauungsplans 10-80a für das Flurstück 6564/63 der Flur 2 (Goldregenstraße) und die Teilfläche des Grundstücks Großmannstraße 2, 4, die begrenzt wird durch die nördliche Grenze sowie die nördliche Verlängerung der westlichen und östlichen Grenze des Grundstücks Goldregenstraße 27, im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0495/VI) |
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1391/IX |
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| Ö 3 |
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Kleine Anfragen |
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| Ö 4 |
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Schriftliche Beantwortungen aus der BVV vom 27.04.2023 |
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Leichte Sprache
