Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt
Gremium: Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt
Datum: Di, 03.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Frauenzentrum Matilde e.V.
Ort: Stollberger Straße 55, 12627 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollkontrolle der Sitzung vom 29.03.2022      
Ö 3  
Vorstellung des Vereins "Frauenzentrum Matilde e.V."      
Ö 4  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 5  
Bericht der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten      
Ö 5.1  
Veranstaltungen des Frauenmärz      
Ö 6     Vertagte Drucksachen      
Ö 6.1  
Arbeitsplan der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf 2022 (BA-Vorlage Nr. 0026/VI)  
Enthält Anlagen
0200/IX  
Ö 7     Überwiesene Drucksachen      
Ö 7.1  
Mehr Bürger:innenbeteiligung für das Bauvorhaben Bisamstraße!  
Enthält Anlagen
0235/IX  
    24.02.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.2.11 - überwiesen
   
   
    25.02.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften
    Ö 5.11 - vertagt
   
   
    14.04.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften
    Ö 5.5 - erledigt
    Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass sich die Degewo in einen engen Dialog mit den Anwohnenden und der Bürgerinitiative Bisamstraße begibt. Dabei sollte besonders auf die Transparenz und Bürger:innenbeteiligung bezüglich des Bauvorhabens zwischen der Landsberger Straße und der Bisamstraße geachtet werden. Im Sinne der Familien, die dorthin ziehen möchten, ist es wichtig bei der Planung darauf zu achten, dass die Kita- und ÖPNV-Struktur nicht überlastet wird. Hier sollten nach Möglichkeit die Kapazitäten mit eingeplant und ergänzt werden. Die Baupläne sollten dahingehend angepasst werden, dass der Siedlungsgebietscharakter nicht zerstört wird. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, keinerlei Überschreitung der Festlegungen des Bebauungsplanes zuzustimmen bzw. zu genehmigen.

   
    03.05.2022 - Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt
    Ö 7.1 - erledigt
    Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass sich die Degewo in einen engen Dialog mit den Anwohnenden und der Bürgerinitiative Bisamstraße begibt. Dabei sollte besonders auf die Transparenz und Bürger:innenbeteiligung bezüglich des Bauvorhabens zwischen der Landsberger Straße und der Bisamstraße geachtet werden. Im Sinne der Familien, die dorthin ziehen möchten, ist es wichtig bei der Planung darauf zu achten, dass die Kita- und ÖPNV-Struktur nicht überlastet wird. Hier sollten nach Möglichkeit die Kapazitäten mit eingeplant und ergänzt werden. Die Baupläne sollten dahingehend angepasst werden, dass der Siedlungsgebietscharakter nicht zerstört wird. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, keinerlei Überschreitung der Festlegungen des Bebauungsplanes zuzustimmen bzw. zu genehmigen.

   
    19.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.1.21 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass sich die Degewo in einen engen Dialog mit den Anwohnenden und der Bürgerinitiative Bisamstraße begibt. Dabei sollte besonders auf die Transparenz und Bürger:innenbeteiligung bezüglich des Bauvorhabens zwischen der Landsberger Straße und der Bisamstraße geachtet werden. Im Sinne der Familien, die dorthin ziehen möchten, ist es wichtig bei der Planung darauf zu achten, dass die Kita- und ÖPNV-Struktur nicht überlastet wird. Hier sollten nach Möglichkeit die Kapazitäten mit eingeplant und ergänzt werden. Die Baupläne sollten dahingehend angepasst werden, dass der Siedlungsgebietscharakter nicht zerstört wird. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, keinerlei Überschreitung der Festlegungen des Bebauungsplanes zuzustimmen bzw. zu genehmigen.

 

   
    20.07.2022 - Geschäftliche Mitteilungen des Vorstehers der BVV
    Ö 4.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 7.2  
Politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung (BA-Vorlage Nr. 0072/VI)  
Enthält Anlagen
0400/IX  
Ö 7.3  
Pilotprojekt: Mädchen auf die (Bolz-)Plätze, fertig, los!  
Enthält Anlagen
0411/IX  
Ö 7.4  
Cecilienplatzgestaltung Planungsprozess: Anwohner:innen und Projektentwickler:innen frühzeitig einbeziehen  
Enthält Anlagen
0425/IX  
Ö 7.5  
Newsletter des Bezirksamtes – damit die Bürger*innen immer einen aktuellen Blick haben  
Enthält Anlagen
0445/IX  
Ö 8  
Tagesordnung der nächsten Sitzung      
Ö 9  
Sonstiges      
               
 
 

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