Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt
Gremium: Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt
Datum: Di, 25.01.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:33 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung durch das älteste Mitglied des Ausschusses      
Ö 2  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 3  
Wahl der Ausschussvorsitzenden oder des Ausschussvorsitzenden, der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden oder des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden und der Schriftführerin oder des Schriftführers      
Ö 4  
Protokollkontrolle der Sitzung vom 11.01.2022      
Ö 5  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 5.1  
Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres      
Ö 6  
Bericht der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten      
Ö 7     Überwiesene Drucksachen      
Ö 7.1  
Bezirkliches Regenbogenzentrum im Haushalt absichern  
Enthält Anlagen
 0060/IX  
Ö 7.2  
Unisex Toiletten an Schulen ermöglichen  
Enthält Anlagen
 0126/IX  
    20.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.2.5 - überwiesen
   
   
    25.01.2022 - Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt
    Ö 7.2 - erledigt
    Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Schulen in bezirklicher Trägerschaft mit Unisex-Toiletten auszustatten bzw. die Schulen bei der Schaffung  solcher aktiv zu unterstützen. Bei der Umsetzung sind die Schulen einzubeziehen.

 

Des Weiteren wird das Bezirksamt empfohlen, sich bei eigener Unzuständigkeit beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die  gesetzlichen Voraussetzungen zur Schaffung von Unisex- Toiletten im Rahmen von Neubau oder Sanierungsmaßnahmen von Sanitäreinrichtungen geschaffen werden. Dabei soll es weiterhin geschlechtergetrennte Toiletten geben.
   
    01.03.2022 - Ausschuss für Schule, Sport
    Ö 7.2 - erledigt
   
   
    03.03.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss
    Ö 5.7 - vertagt
   
   
    16.03.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss
    Ö 5.7 - vertagt
   
   
    13.04.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss
    Ö 4.2 - erledigt
   
   
    28.04.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.1.3 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Schulen in bezirklicher Trägerschaft mit Unisex-Toiletten auszustatten bzw. die Schulen bei der Schaffung solcher aktiv zu unterstützen. Bei der Umsetzung sind die Schulen einzubeziehen.

Eine Verzögerung der bereits in der Planung befindlichen fortgeschrittenen Neubau und Sanierungsmaßnahmen ist auszuschließen.

Der Schaffung zusätzlicher Schulplatzkapazitäten ist Priorität einzuräumen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt empfohlen, sich bei eigener Unzuständigkeit beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Schaffung von Unisex-Toiletten im Rahmen von Neubau oder Sanierungsmaßnahmen von Sanitäreinrichtungen geschaffen werden. Dabei soll es weiterhin geschlechtergetrennte Toiletten geben.

 
   
    20.10.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.2.37 - überwiesen
   
   
    22.11.2022 - Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt
    Ö 8.1 - erledigt
   
   
    08.12.2022 - Ausschuss für Schule, Sport
    Ö 6.1 - erledigt
   
   
    11.01.2023 - Geschäftliche Mitteilungen des Vorstehers der BVV
    Ö 1.2.1 - 
   
Ö 7.3  
Frauenprojekte im Bezirksdoppelhaushalt 2022/2023  
Enthält Anlagen
 0135/IX  
Ö 8  
Jahresplan 2022      
Ö 9  
Tagesordnung der nächsten Sitzung      
Ö 10  
Sonstiges      
               
 
 

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