Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten - Telefon- und Videokonferenz  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten - Telefon- und Videokonferenz
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 03.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:10 - 19:54 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Telefon- und Videokonferenz
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollkontrolle der Sitzung vom 05.11.2020      
Ö 3  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 3.1  
Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres      
Ö 4  
Abstimmung über die Themensammlung zur Jahresplanung 2021 (zeitlicher Ablauf)      
Ö 5  
Überwiesene Drucksachen      
Ö 5.1  
Wildschweinbestand im Bezirk reduzieren  
Enthält Anlagen
2289/VIII  
Ö 5.2  
Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Sars-CoV-2-Pandemie in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
2292/VIII  
Ö 6     Nachtragstagesordnung      
Ö 6.1  
Schutzmaßnahmen gegen Vogelkot unter der S-Bahnbrücke in Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
2251/VIII  
Ö 6.2  
Ein Krisenstab für den Biesdorfer Baggersee  
Enthält Anlagen
2291/VIII  
    19.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.2.24 - überwiesen
   
   
    25.11.2020 - Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
    Ö 5.5 - erledigt
    Beschluss

Neuer Betreff: Eine Task-Force für den Biesdorfer Baggersee.

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen temporären Task-Force zur Zukunft des Biesdorfer Baggersees einzuberufen.

Ziel ist es, die sich in den vergangenen Jahren zugespitzte Situation vor Ort (Badetote, Vermüllung direkt am See und in der Nachbarschaft, Lärmbelästigung bis spät in die Nacht, Park- und Verkehrssituation, Einsatz von Rettungskräften und Ordnungskräften, usw.) unter Einbeziehung der Bevölkerung durch konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen (Vergrößerung der Mülleimer, stärkerer Einsatz durch das Ordnungsamt, Parkraumklärung, Spielstraße o.Ä.) zu klären und zu lösen.  Dabei sind unterschiedlichen, teilweise gegensätzlichen Positionen der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung zu berücksichtigen.

Genutzt werden soll dafür der Zeitraum Dezember 2020 bis April 2021. Das Konzept soll der BVV noch im April vorgelegt werden. Ein Zwischenbericht erfolgt bis Februar 2021.

 

Begründung:

Nicht erst im Sommer 2020 ist der Biesdorfer Baggersee wieder in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Anders als in den Jahren zuvor, darf die

Suche nach einer Lösung nicht wieder abreißen. Die Bürger/-innen vor Ort zeigen in Teilen unterschiedliche Interessen, die sich auch in der BVV wiederspiegeln: Viele Anwohner/-innen fühlen sich durch die starke Frequentierung des Biesdorfer Baggersees und ihre Folgen belästigt (und wünschen sich eine Umzäunung), andere Bürger/-innen sehen den Biesdorfer Baggersee als Ort des Gemeinwohls, an dem perspektivisch legal und mit

qualifizierter Wasserqualität gebadet werden soll.

   
    03.12.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6.2 - vertagt
   
   
    07.01.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7.2 - erledigt
   
   
    21.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 6.1.9 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Neuer Betreff: Eine Arbeitsgruppe für die bezirklichen Seenlandschaften

 

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine temporäre Arbeitsgruppe zur Zukunft der bezirklichen Seenlandschaften einzuberufen.

Ziel ist es, die sich in den vergangenen Jahren zugespitzte Situation vor Ort (Badetote, Vermüllung direkt an den Seen und in der Nachbarschaft, Lärmbelästigung bis spät in die Nacht, Park- und Verkehrssituation, Einsatz von Rettungskräften und Ordnungskräften, usw.) unter Einbeziehung der Bevölkerung durch konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen (Vergrößerung der Mülleimer, stärkerer Einsatz durch das Ordnungsamt, Parkraumklärung, Spielstraße o.Ä.) zu klären und zu lösen. Dabei sind die unterschiedlichen, teilweise gegensätzlichen Positionen der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung zu berücksichtigen.

Ein Zwischenbericht soll bis Ende Juni 2021 erfolgen.

 

   
    17.06.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.2.27 - überwiesen
   
   
    23.06.2021 - Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
    Ö 7.16 - vertagt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    04.08.2021 - Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
    Ö 2.6 - erledigt
   
   
    11.08.2021 - Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
    Ö 1.1.6 - 
   
Ö 7  
Tagesordnung für die nächste Sitzung      
Ö 8  
Sonstiges      
               
 
 

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