Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf  

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht bei Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens mit dem Gegenstand der Errichtung eines Freibades und einer Wasserskianlage folgende Prämissen zu beachten:

1.      Für die Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens muss Ziel des Verfahrens auch sein, zur Stabilisierung und Entwicklung auch im Sinne des Biotop- und Artenschutzes beizutragen (z. B. Sicherung Trockenrasen u. a. wichtige Biotope). Die naturräumliche Situation im Bereich der Kaulsdorfer Seen und des Barnimhanges muss dabei im Zusammenhang betrachtet werden.

2.      Ebenso sind frühzeitig im Verfahren bzw. über vertragliche Regelungen Fragen der künftigen Besucherlenkung und –information zu klären. Versiegelte Wege und einbetonierte Zäune können nicht als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gewertet werden, wenn auch bestimmte wertvolle Bereiche nur mit Absperrungen zu sichern sind

3.      Eine ergebnisoffene, neutrale Begutachtung der Situation von Flora und Fauna als Entscheidungsgrundlage für eine erforderliche Ausnahmegenehmigung nach § 26 Abs. 3 NatSchGBln sowie auch als Berechnungsgrundlage für die Festlegung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen muss mindestens ein Monitoring über eine gesamte Brut- bzw. Vegetationsperiode umfassen.

4.      Besondere Aufmerksamkeit muss dem Grundwasserschutz bzw. der Durchsetzung der Badegewässerverordnung gelten, hierbei ist insbesondere der Zufluss aus dem Mahlsdorfer Rohrpfuhlgraben mit ggf. verschmutztem Oberflächenwasser zu beachten.

5.      Im Zusammenhang mit erheblichen Veränderungen der Gestaltung des Elsensees (z. B. Abflachung, Neugestaltung Uferbereiche etc.) ist die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zu prüfen.

Über die Umsetzung dieser Prämissen soll gegenüber dem Ausschuss für Umwelt und Natur mindestens vierteljährlich Bericht erstattet werden.