Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ämter- und abteilungsübergreifend zu arbeiten.

Es wird ferner ersucht, den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen federführend mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Begründung: Die Umsetzung von Maßnahmen im Sinne der UN-Konvention soll durch die beschriebene Verfahrensweise beschleunigt werden.

Ursprungsantrag:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Steuerungsgruppe zu bilden, die die Aufgabe hat, den Stand der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen im Bezirk, insbesondere im Bereich bauliche Ausgestaltung des öffentlichen und des öffentlich zugänglichen privaten Raums, zu erfassen.

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ämter- und abteilungsübergreifend zu arbeiten.

Es wird ferner ersucht, den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen federführend mit dieser Aufgabe zu betrauen.