Die Bezirksverordnetenversammlung
möge in geänderter Fassung zu beschließen:
Die
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin sieht sich dem
Prinzip des „Gläsernen Rathauses“ im Sinne einer transparenten
BürgerInnenkommune verpflichtet.
Hierzu
zählen auch Aktivitäten, die das politische Geschehen in der BVV und ihren
Ausschüssen der Öffentlichkeit auf vielfältigem Weg medial zugänglich machen.
Neue Medien ermöglichen neue Möglichkeiten, Transparenz zu schaffen und den
Zugang zu politischer Partizipation zu erleichtern.
Zu
bezirklich bedeutenden politischen Debatten in der BVV und ihren Ausschüssen (z. B.
Haushalt, Schulentwicklung, Themen hoher öffentlicher Aufmerksamkeit, besondere
Ereignisse/Feierstunden, etc.) wird sich der Ältestenrat über eine
Live-Übertragung ins Internet verständigen und die notwendigen Voraussetzungen
am Tagungsort schaffen.
Voraussetzungen
der Übertragung sollen sein:
-
Unkommentierte,
ungeschnittene Live-Übertragung der Redebeiträge am RednerInnenpult,
-
Nichtübertragung
von Beiträgen der Verordneten, die ihr Einverständnis mit der Übertragung nicht
erklärt haben,
-
die
Übertragung erfolgt über eine Webseite der Bezirksverordnetenversammlung,
-
die
Übertragung ins Internet soll für den Bezirkshaushalt kostenneutral
durchgeführt werden.
Das Recht
jeder einzelnen Bezirksverordneten eine Übertragung des eigenen Redebeitrages
zu verneinen ist im Sinne eines
respektvollen Umgangs miteinander zu berücksichtigen.
Ursprungstext:
Die
BVV möge beschließen:
Die BVV
unternimmt die notwendigen Schritte, um so bald als möglich alle Sitzungen der
BVV Marzahn-Hellersdorf per Live-Stream ins Internet zu übertragen und
anschließend zum Download zur Verfügung zu stellen.
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