Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass ein flächendeckendes Modell für mehr Verbraucherschutz in der Gastronomie in Zusammenarbeit mit den Innungen und Verbänden entwickelt wird, das

·         mit Positivergebnissen für mehr Engagement in diesem Bereich wirbt,

·         auf absolute Freiwilligkeit zur Erlangung von Gütesiegeln, Hygienepässen oder andere Bewertungssysteme setzt,

·         bei festgestellten Verstößen den Schwerpunkt auf schnelle Nachkontrollen legt sowie

·         mehr Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelhygiene anbietet.

Zusätzlich muss der Senat personelle und sächliche Mindeststandards in der Lebensmittelkontrolle sicherstellen, um Hygienequalität in Berlin zu sichern.