Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13.11.2008 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

1.      dass die Ausnahmeregelung zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für das Aufstellen von Stelltafeln auch auf die Betreiber von Volksfesten ausgeweitet wird und nicht nur für Wahlen und Zirkusse gilt und hierfür die Gebühren um 50 v. H. abgesenkt werden,

2.      dass Maßnahmen ergriffen werden, die eine Senkung der Gebührenlast für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für Schausteller generell beinhalten und

3.      dass für das volksfestbezogene Einfahren durch Schausteller in die Umweltzone Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, die keinen Bezug einer gebührenpflichtigen Plakette zur Folge haben.

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

1.      dass die Ausnahmeregelung zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für das Aufstellen von Stelltafeln auch auf die Betreiber von Volksfesten ausgeweitet wird und nicht nur für Wahlen und Zirkusse gilt und hierfür die Gebühren um 50 v. H. abgesenkt werden,

2.      dass Maßnahmen ergriffen werden, die eine Senkung der Gebührenlast für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für Schausteller generell beinhalten und

3.      dass für das volksfestbezogene Einfahren durch Schausteller in die Umweltzone Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, die keinen Bezug einer gebührenpflichtigen Plakette zur Folge haben.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung hat in seiner Sitzung am 16.06.2009 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zwölf Ja-Stimmen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.