Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf  

Die BVV hat beschlossen:

1. Die/der Bezirksbürgermeister/in wird ersucht, unverzüglich nach dem ersten Zusammentreten des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf nach der Wahl seiner Mitglieder die Überprüfung auf offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)/Amt für nationale Sicherheit (AfnS) bei der Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß den Vorschriften des Stasiunterlagengesetzes (StUG) zu beantragen.

2. Es wird dabei davon ausgegangen, dass der/die BezirksbürgermeisterIn generell ohne gesonderten Antrag von der Senatskanzlei überprüft wird.

3. Die Überprüfung soll dazu dienen, die folgenden Fragen zu beantworten:
   - Ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb des Bezirksamtes und mit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bezüglich gegeben?
   - Rechtfertigen die Mitglieder des Bezirksamtes in o.g. Angelegenheit das in sie mit der Wahl gesetzte  Vertrauen der Bezirksverordneten und der BürgerInnen des Bezirks?

4. Die Bundesbeauftragte wird durch den/die BezriksbürgermeisterIn gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
    Liegen Ihrer Behörde Erkenntnisse über eine
   a) offizielle
   b) inoffizielle
   Tätigkeit von Mitgliedern des Bezirksamtes vor?
   
   
5. Der/die BezirksbürgermeisterIn berichtet in öffentlicher Sitzung (unter Beachtung der Vorgaben des Stasiunterlagengesetzes) über die Bewertung, die Empfehlungen und Konsequenzen, die aus den Erkenntnissen zu den Punkten 2., 3., und 4. für die Bezirksamtsmitglieder gezogen werden.

6. Die BVV als wählendes und abwählendes Gremium kann dazu weitere Fragen und Empfehlungen zur weiteren Verfahrensweise aussprechen.

7. Bei Nachwahl von Bezirksamtsmitgliedern wird die Überprüfung der/des nachrückenden Stadträtin/Stadtrats umgehend durch die/den  BezirksbürgermeisterIn eingeleitet.