Drucksache DS/2141/VIII - Beschlüsse  

Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes wurde ohne Aussprache federführend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz sowie mitberatend in den Ausschuss für Schule und Sport und in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen.

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem federführenden Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zur Drucksache DS/2141/VIII Folgendes:

Aus Sicht des Ausschusses Schule und Sport sollen bei der Entwicklung des Geländes auf und rund um die Trabrennbahn Karlshorst sportliche Angebote erhalten bzw. neu geschaffen werden. Sofern Wohnungsbau stattfinden soll, ist darauf zu achten, dass rechtzeitig ausreichend Schulplätze mitgeplant und auch tatsächlich geschaffen werden.

Begründung

Der Ausschuss berät die Drucksache unter Einbeziehung der Stellungnahmen teilnehmender Vertrauenspersonen der Einwohner*innen. Aus fachpolitischer Sicht sprechen sich die Ausschussmitglieder schließlich mit großer Mehrheit für die o.g. Empfehlung zu den betreffenden Bereichen Schule und Sport aus.

Abstimmungsergebnis: 11 – 2 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)

Herr Frommer (Gast) spricht als Vertrauensperson der einreichenden Einwohner, er weist darauf hin, dass Herr Meissner auch Vertrauenperson ist.

FNP-Änderung und Konzept sind 2 Teile.

Warum hat der Bezirk das Recht die Fläche zu verwerten? Es handelt sich um einen gemeinnützigen Verein. Er zitiert aus der Satzung.

Herr BzStR Schaefer, kann nicht für Herrn BzStR Hönicke sprechen, das BA hat noch nicht gehandelt, es gibt noch einen Aufstellungsbeschluss.

Herr Fischer berichtet aus der Historie der Trabrennbahn und deren Bebauung.

Die Bebauung des Geländes hat auf ein Maß begrenzt zu werden, das umweltfachlich vertretbar ist. 

Herr Fischer fragt, ob das Gelände der Trabrennbahn tatsächlich Naturschutzgebiet ist?

Herr Bresch: Das Biotop ist auf dem Gelände festgelegt.

Herr Frommer möchte die Trabrennen aus Mariendorf nach Karlshorst holen. Der Bezirk stünde vor der Wahl, was weiter passiert.

Frau Kliemann: Wir hier entscheiden über umweltpolitische Aspekte. Kann das BA ein Konzept über eine Fläche erstellen, die ihm nicht gehört? Sie wünscht sich mehr Begründung des Antrags statt Drumrumreden.

Herr Frommer: Der Freizeit- und Sportwert tritt hervor, der überwiegende Teil ist Naturraum und Tor zur Wuhlheide. Man könnte die Sportflächen in Köpenick in das Konzept mit einbeziehen.

Herr Gramberg antwortet Frau Kliemann: Ja kann der Bezirk, das macht er mit jedem B-Plan.

Herr Fischer bemängelt dass der Einwohnerantrag zu kurz greift, die Wörter Umwelt und Klimaschutz kommen nicht vor.

Stellungnahme an den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung aus umweltpolitischer Sicht:

1. Satz

Der Ausschuss bittet den federführenden Ausschuss sich für die Beibehaltung des FNP von 2017 einzusetzen.

4-1-1

2. Satz

Im Falle der Bebauung sind die Belange von Umwelt und Klimaschutz maximal zu berücksichtigen.

6-0-0

Vertagt.

Vertagt.

Stellungnahme Herr Dr. Frommer für die Einreicher:

Welches Ziel hat der Runde Tisch? Wie kann auf Interessenkonflikte schnell reagiert werden?

Tribüne und Geläuf von den anderen Flächen entkoppeln. Wie soll Rettung der Rennbahn aussehen?

Antwort Herr Hönicke:

Ein B-Planverfahren dauert Zeit. Im B-Planverfahren müssen Ziele formuliert werden. Das BA will den Pferdestandort sichern.

70 % des Areals soll grün bleiben (auch die Rennbahn an sich).

Die Flächennutzungsplanänderung müsste kommen. Wir reden von 100 % Flächen, die öffentlich zugänglich sind.

Herr Meissner (Einwohner) berichtet und stellt Fragen:

2007       Standortkonzept Wuhlheide

2013       Konzept zur Entwicklung der Trabrennbahn Karlshorst liegt vor.

               Der Projektabschlussbericht liegt dem BA nicht vor.

11/ 2014 Ein Eckpunktepapier wird von Herrn Geisel unterzeichnet.

2014       Das Areal wird an den Pferdesportpark verkauft.

Die Bürgerinitiative hat eine starke Reaktion aus der Bürgerschaft erhalten.

137 Bürger in 210 Wortmeldungen; 80 % der sich beteiligenden Bürger lehnen die Bebauung ab; 45 % lehnen das vorgestellte Projekt im Gegensatz zu den Vorstellungen des BA ab; es liegen 17 Jahre Projektarbeit vor.

Berlin möge den Flächenankauf prüfen.

Frage: Wen vertreten Sie - Herr Hönicke - in dieser Angelegenheit?

Antwort Herr Hönicke:

Die Flächen stehen aktuell nicht zum Verkauf. Der Stadtrat vertritt die Lichtenberger.

Dr. Frommer:

Danke an die Einwohner für die rege Beteiligung.

Die Anlagen der Studie 2011-2014 stehen bis heute nicht zur Verfügung.

Die Einwohnerschaft will das Biotop im Verbund mit Treptow-Köpenick erhalten. Es ist nicht verständlich, warum die ganzen Konzepte nicht Inhalt des B-Planes werden.

Herr Hoffmann (CDU): Ermahnt wegen der Verletzung der Geschäftsordnung.

Herr Leonhardt (Linke): Den Einwohnern werden die Eigentumsverhältnisse vorgegaukelt.

Antwort Herr Hönicke:

Die jetzigen Eigentümer könnten auch einen Zaun um das Areal bauen. Das BA darf nur einen Rahmen setzen und kann vermitelln, um  Kompromisse zu  finden. Wir sitzen nicht am längeren Hebel. Der Investor hat das Recht, jedoch nicht die Pflicht. Es bleibt viel Grün erhalten sowie ein zweiter Rettungsweg.

Vorschlag des Ausschussvorsitzenden: Die Entscheidung zur DS/2141/VIII wird ausgesetzt, um dem Ergebnis des Runden Tisches (DS/2171/VII) nicht vorzugreifen.

Abstimmung: 11/3/0

Die TOP 6.7 und 6.8 werden zusammen aufgerufen.

Dr. Frommer spricht als Vertrauensperson des Einwohnerantrags. Er wünscht keine Änderung des Flächennutzungsplans und verweist auf Widersprüche zu übergeordneten Planungen. Dr. Frommer weist auf die Verfahrensdauer der Beschlussfassung zum Einwohnerantrag durch die BVV hin. Er bietet an, zur Diskussion der Entwicklung der Trabrennbahn in allen Aspekten für die Verordneten zur Verfügung zu stehen. Er weist auf ein 2014 mit EFRE-Mitteln erstelltes Gutachten hin, mit dem bereits Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen angestellt wurden.

Das Bezirksamt spricht zur Vorlage zur Kenntnisnahme DS 2172/VIII. Herr Hönicke verweist auf eine zustimmende Stellungnahme zur Änderung des FNP durch die Wohnungsbauleitstelle. Ohne eine Änderung des FNP kann das Bebauungsplanverfahren nicht zielführend fortgeführt werden. Herr Hönicke sieht noch zu wenig Gesprächsstoff für einen Runden Tisch, da aktuell noch zu viele entscheidende Punkte nicht geklärt sind. Er hält die Einsetzung eines Runden Tischs nach der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange für sinnvoller.

Herr Leonhardt begründet den Aufhebungsantrag. Er spricht sich dafür aus, die formelle Beteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens durch eine informelle Beteiligung im Format eines Runden Tischs zu ergänzen.

Herr Hudler schlägt eine Abstimmungsreihenfolge vor. Er sieht den Einwohnerantrag kritisch, weil Entwicklungen abgewürgt würden. Ein Runder Tisch Trabrennbahn ist für ihn kein geeignetes Instrument zur Entwicklung des Areals.

Herr Drewes spricht sich für eine kostenneutrale Abstimmung der Protagonist:innen untereinander und gegen eine Abgabe des Bebauungsplanverfahrens an das Land aus.

Herr Paulus verweist darauf, dass es einer Gesprächsgrundlage für den Runden Tisch bedarf.

Herr Hönicke verweist auf ablehnende Stellungnahmen zur Frage, ob ein Runder Tisch Trabrennbahn zum aktuellen Zeitpunkt eingesetzt werden sollte und fragt nach den Zielen eines Runden Tisches.

Herr Dr. Frommer sieht in der Struktur der Eigentümer:innen kein Hindernis für eine Diskussion über eine mögliche Änderung des FNP. Er spricht sich für ein mit den Einwohner:innen entwickeltes städtebauliches Konzept für das Areal aus und weist daneben auf klar zu erkennende massive Bauspekulation hin. Er hält den Umgang mit einer ggf. möglichen Änderung des FNP für die Schlüsselfrage.

Herr Hudler stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verlängerung der Sitzung, um alle TOP aufzurufen. Der Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt (6:8:3).

Herr Pohle spricht für den Aufhebungsantrag der Linken. Er hält ihn für einen klugen Umgang mit dem Einwohnerantrag.

Herr Leonhardt argumentiert für die Einsetzung eines Runden Tisches zum aktuellen Zeitpunkt. Er verweist auf Weichenstellungen zum Beginn des Bebauungsplanverfahrens.

Herr Hudler spricht sich unter der Bedingung, dass der Aufhebungsantrag der Fraktion Die Linke angenommen wird, für die Vertagung der Beschlussempfehlung zum Einwohnerantrag aus. Herr Petermann schließt sich diesem Verfahrensvorschlag an.

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Aufhebungsantrags mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen (9:4:4).

Der Ausschuss vertagt die Beschlussempfehlung zum Einwohnerantrag einstimmig (17:0:0).

Herr Frommer stellt in der Vorstellung des Einwohnerantrags die mit ihm verfolgte Intention heraus. Er erkennt die Rechte der Grundstückseigentümer:innen an. Die BVV hätte jedoch eine Kompetenz in der Bauleitplanung, die unabhängig von Eigentumsverhältnissen besteht und genutzt werden sollte.

In der Aussprache kündigen die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Enthaltung, die Fraktion CDU Ablehnung an.

Herr Hudler stellt in Abwägung des Tierschutzes die Zukunft des Pferdesports an dem Standort in Frage. Er erkennt Diskussionsbedarf zu den im städtebaulichen Konzept vorgestellten Baumassen entlang der Baugrenze zur Wuhlheide.

Herr Dr. Bresch weist auf die Stellungnahmen der Ausschüsse Umwelt und Klimaschutz sowie Schule und Sport hin, die beide den Einwohnerantrag unterstützten.

Die Abstimmung über die Annahme des Einwohnerantrags ergibt: 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Der Ausschuss empfiehlt damit die Ablehnung des Einwohnerantrags.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete als Ausschussvorsitzender die Beschlussempfehlung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management.

In der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Drewes (Fraktion AfD)
• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.)
• Herr Dr. Frommer (Mitinitiator Einwohnerantrag)

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management, die Vorlage des Vorstandes abzulehnen, wurde ohne Aussprache mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

Die Vorsteherin stellte den Ablauf der Sitzungszeit fest. Der Vorschlag, die Sitzung zur Abarbeitung der noch ausstehenden Drucksachen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte mehrheitlich für eine Vertagung der Drucksachen auf die nächste reguläre Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Mai 2022.