Drucksache DS/1440/VIII - Beschlüsse  

Das Bezirksamt verzichtete auf eine Begründung seiner Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung.

Wortmeldungen seitens der Fraktionen lagen nicht vor. Daher wurde nach Vorliegen der notwendigen Unterstützungsunterschriften das Wort an Herrn Dr. Frommer erteilt.

Im Anschluss an den Redebeitrag von Herrn Dr. Frommer beantragte Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen.

Prof. Hofmann weist auf den Beschlusscharakter der Drucksache hin. Frau Feige nimmt Bezug auf die bereits geführten Debatten in der BVV und wirbt vor dem Hintergrund der zu schaffenden Wohnungen und Infrastruktur für die Ermöglichung der Bebauung. Sie verweist auch auf die noch anstehende Planung der „Kaisergärten“, welche hier gekoppelt sei.

Herr Pohle betont, dass die Planreife ein für und wider mit sich bringe. Er könne nach Gesamtabwägung jedoch den Beschluss der Planreife empfehlen.

Herr Drewes erneuert seine Kritik am Verfahren. Grundsätzlich sei er für den Bau von Wohnungen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Annahme der Drucksache mit einem Votum 7/2/4.

Die Dringlichkeit wird bei einer Stimmenthaltung einstimmig befürwortet.

Für den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz begründete Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) die Dringliche Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich

• Herr Rodig (Fraktion der AfD) und
• Herr Drewes (Fraktion der AfD).

Weitere Wortmeldungen seitens der Bezirksverordneten lagen nicht vor.

Nach Vorlegen der erforderlichen Unterstützungsunterschriften wurde Herrn Dr. Frommer (Bürger) das Wort erteilt.

Die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, der Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes zuzustimmen, wurde mit 23 Nein-Stimmen gegen 20 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes wurde damit mehrheitlich abgelehnt.

Nach der Abstimmung wurde die Sitzung auf Antrag von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU) für eine Beratung der Fraktion der CDU unterbrochen.

Im Ergebnis der Auszeit der Fraktion der CDU wurde der Ältestenrat einberufen. Es erfolgte eine kurze Besprechung der zuvor erfolgten Behandlung der Dringlichen Beschlussempfehlung sowie über die Konsequenzen der Abstimmung.

Im Anschluss wurde die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung fortgesetzt.